​​​​​Asylrecht: Ein juristischer Blick auf Freis Vorstoß
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Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F․A․Z․ gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln․ Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten?

​​​​​Nach Freis Asylvorstoß: Söder will Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge kürzen
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Der CSU-Chef nennt den Vorstoß von Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl „spannend“․ Söder wirft „aus Gerechtigkeitsgründen“ die Frage auf, welche Hilfen Ukrainer künftig bekommen sollen․

​​​​​CDU-Vorstoß: Wie sähe die „Abschaffung des Asylrechts“ aus?
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Der CDU-Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auf heftige Kritik․ Was genau würde die Idee rechtlich bedeuten – und wie realistisch ist sie?

​​​​​Migration übers Mittelmeer: Ist Seenotrettung ein Pull-Faktor?
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Nein, will ein Team von Forschern berechnet haben․ Fehlende Retter schreckten Migranten nicht ab – Pushbacks wie vor Libyen wohl schon․

​​​​​Nach Spionagefall in Koblenz: Der Bundeswehrverband ruft zu Wachsamkeit auf
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Nach der Festnahme eines Soldaten in Koblenz loben Politiker und Vertreter der Truppe die Arbeit der Ermittler․ Aus der SPD gibt es Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Sicherheitsdienste․

​​​​​Kommentar zum Asylrecht: Humanität durch Härte
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Unser Flüchtlingsrecht ist großzügig, aber verlogen․ Weil wir uns vor schweren Entscheidungen drücken, werden sie von Schleppern getroffen․

​​​​​Asyl: Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland
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Jens Spahns Appell zur Begrenzung der Einwanderung stößt in der Ampelkoalition auf Kritik․ Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wende bei der Migrationspolitik․

​​​​​Der Unmut über die Migration wächst
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Die Kommunen sind völlig überlastet․ An manchen Orten kippt schon die Stimmung․ In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten․

​​​​​Oppositionsantrag abgelehnt: Bundestag berät Heizungsgesetz am Freitag
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Ende der Woche will die Ampelkoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschließen․ Am Montag ist die Opposition nun mit einem Antrag gescheitert, ihn nicht auf die Tagesordnung zu setzen․

​​​​​CDU und AfD: Immer wieder Thüringen
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Der AfD in Erfurt gefiel ein Antrag der CDU․ Er wurde beschlossen – und in der Union bricht der Streit wieder auf: Muss und kann man noch mehr auf Distanz gehen?

​​​​​JU-Chef Winkel: „Die Zeit der Hinterzimmer ist vorbei“
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht über die Auswahl des Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz – und eine notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik․

​​​​​Ausgelagerte Asylverfahren: Es muss nicht das Ruanda-Modell sein
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Die Dänen hatten, die Briten haben es vor – und die Deutschen? Die Idee ausgelagerter Asylverfahren findet auch hierzulande immer mehr Befürworter․ Ein Überblick․

​​​​​Alte Kredite, neue Gründe: In der Haushaltsnotlage kommt es nun auf die Union an
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Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge․