​​​​​Wohnkosten: Für Pflichtmietspiegel wird es langsam eng
#SteffenSebastian #HelmutDedy #Mietspiegel #Wohnkosten #Pflichtmietspiegel #Kommune

Städte mit mehr als 50․000 Einwohnern müssen demnächst ein Verzeichnis über die Höhen der Mieten vorlegen․ Doch das fällt vielen betroffenen Kommunen schwer․

​​​​​Bayerns Innenminister: „Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden“
#JoachimHerrmann #MartinHikel #HelmutDedy #Polizei #Feuerwehr #CSU

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Randalierern einen Denkzettel verpassen․ Er bringt Freiheitsstrafen ins Spiel․

​​​​​Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 stadtweit einführen können
#HelmutDedy #VolkerWissing #DP #RheinischePost #FDP #Städtetag #Kommune

Die Städtevertretung fordert Verkehrsminister Wissing zum Handeln auf: Eine Stadt soll selbst entscheiden, ob sie ein generelles Tempolimit will․

​​​​​Kindergrundsicherung: Probleme mit dem Prestigeobjekt der Ampel
#LisaPaus #HelmutDedy #ChristianLindner #Bundesregierung #DeutscherStädtetag #AmpelKoalition

Die Kindergrundsicherung wollen die Grünen unbedingt durchsetzen․ Doch ob sie wirklich kommt, ist ungewiss․

​​​​​Abgabe für Onlinehändler: Braucht es eine Amazon-Steuer?
#HelmutDedy #Amazon #ECommerce #Kommunalwahl

Barcelona will große Onlinehändler zahlen lassen․ Amazon soll so 1,25 Prozent des Gewinns abtreten․ In Deutschland findet das wenig Zustimmung․

​​​​​49-Euro-Ticket: Städtetag beklagt fehlende Anschlussfinanzierung
#HelmutDedy #DeutscherStädtetag #RheinischePost #Bundespolizei #Städtetag #Anschlussfinanzierung #Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist laut dem Deutschen Städtetag nur bis zum Jahresende finanziell abgesichert․ Der kommunale Spitzenverband sieht Bund und Länder in der Pflicht․

​​​​​Pläne der Ampel: Richterbund kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf
#KarlLauterbach #SvenRebehn #HelmutDedy #Bundesregierung #ZFFriedrichshafen #SPD

Der Deutsche Richterbund fürchtet, dass die geplante Cannabis-Freigabe zu vielen Gerichtsverfahren führen wird․ Gegen den Handel auf dem Schwarzmarkt werde es nicht helfen․

​​​​​Opposition in NRW wirft Schwarz-Grün chaotische Flüchtlingspolitik vor
#JosefinePaul #ChristianDahm #HelmutDedy #HendrikWüst #SPD #CDU

In Nordrhein-Westfalen gibt es für Flüchtlinge zu wenige Plätze in landeseigenen Unterkünften․ Die ersten werden direkt in die Städte geschickt․ Die oppositionelle SPD warnt: Damit lege man die „Axt an die Akzeptanz vor Ort“․

​​​​​Der Unmut über die Migration wächst
#ThorstenFrei #SigmarGabriel #NancyFaeser #HelmutDedy #JensSpahn #BettinaWeist #LamyaKaddor

Die Kommunen sind völlig überlastet․ An manchen Orten kippt schon die Stimmung․ In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten․

​​​​​Flüchtlinge in NRW: Die Angst vor einem neuen 2015
#JosefinePaul #HelmutDedy #BettinaWeist #Bundeskanzler #OlafScholz #SPD

Immer mehr Flüchtlinge erreichen Nordrhein-Westfalen․ Erste Städte müssen sie schon wieder in Turnhallen unterbringen․ Nicht nur deshalb wächst in einigen Kommunen der Unmut․