​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre
#HubertAiwanger #KatjaGelinsky #KlausFerdinandGärditz #MarkusSöder #JensSpahn #FreieWähler

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf․ In Folge 269 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten․

​​​​​Habeck will Deutschland aus der Komfortzone holen
#RobertHabeck #KatharinaDröge #JensSpahn #Reuters #Bundestag #DPA #Komfortzone

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt bei den Haushaltsberatungen im Bundestag davor, Deutschland als Wirtschaftsstandort schlechtzureden․ Einige Probleme benennt aber auch er․

​​​​​Union kontert Deutschlandpakt mit einem Pakt für Leistung und Fleiß
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Hochattraktiv oder abgewirtschaftet? In der Diskussion über den „Deutschlandpakt“ prallen unterschiedliche Weltbilder aufeinander․ Wirtschaftsminister Robert Habeck gelingt es kaum noch, optimistische Botschaften zu finden․

​​​​​Grünen-Chef Nouripour : „Die Debatte über ein AfD-Verbot ist schädlich“
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Droht eine „Trumpisierung“, setzt sich der Erfolgswelle der AfD fort? Bei einer Diskussion warnt ein Extremismusforscher vor zu viel Alarmismus․ Grünen-Chef Omid Nouripour will die Rechtsaußenpartei nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten bekämpfen․

​​​​​Bürgergelderhöhung: Für wen sich Schuften noch lohnt
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Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen deutlich stärker als die Löhne․ Wer statt Vollzeit auf einen Minijob umsteigt, stellt sich oft besser․

​​​​​Kritik von Experten: Lauterbach will neues Präventions-Bundesinstitut starten
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Die Bundesregierung will die Prävention und Kommunikation zu Gesundheitsfragen reformieren und ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gründen․ Eine wichtige Personalie steht schon fest, unklar bleibt die Strategie․

​​​​​Jens Spahn: Bereit, wenn Ihr es seid
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Jens Spahn meldet sich wieder so oft zu Wort, dass viele glauben: Er will es noch einmal wissen․ Aber will die CDU ihn auch?

​​​​​Omid Nouripour: „Ich gebe der Ampel eine Zwei minus“
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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht im Interview über Asylkompromisse seiner Partei, Anrufe seiner Freunde – und eine Sache, für die er Christian Lindner dankbar ist․

​​​​​Unrechtmäßige Privilegierung der Impfstoffhersteller?
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Corona-Impfstoffhersteller haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit․ Nun verhandelt das Verwaltungsgericht Köln, ob das rechtmäßig ist․

​​​​​Wie in Frankfurt die Versorgung psychisch Kranker verbessert werden soll
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Emil Puhl nahm sich 2020 das Leben․ Seine Eltern wollen mit der Uniklinik Frankfurt eine kleine Revolution im Gesundheitssystem anstoßen․ Auch wenn klar ist, dass es Widerstand gegen den Plan geben wird․

​​​​​Israels Botschafter spricht bei der Jungen Union von der Zerstörung der Hamas
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Die Junge Union zeigt sich auf ihrem „Deutschlandtag“ solidarisch mit Israel․ Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt die Deutschen vor einer Verharmlosung der Vernichtungsideologie der Hamas

​​​​​Unionsfraktionsvize Spahn verteidigt Äußerung über „physische Gewalt“
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Jens Spahn bleibt bei seiner Aussage, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten․ Bei der Passkontrolle am Flughafen könne man auch nicht einfach durchlaufen․

​​​​​Deutschland sollte Moscheen laut Jens Spahn selbst finanzieren
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Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet․ Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein․

​​​​​Kassen schlagen Alarm: Nach Lauterbachs Reform könnten 280 Rettungszentren fehlen․
#KarlLauterbach #JensSpahn #CDU #SPD #GBA

Nach Lauterbachs Reform könnten 280 Rettungszentren fehlen, warnen die Kassen․ Ein Sechstel der Bürger müsste länger als 30 Minuten fahren․

​​​​​Hauhaltskrise: Unionspolitiker wollen neue Atomkraftwerke bauen
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Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft․ Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel․ Doch es gibt Widerspruch․