Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen
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Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht․ Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein․
Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
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Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․
Cum-ex-Affäre: CDU wirft Scholz und Tschentscher Einflussnahme vor
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Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten․ Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten․
Nach der Regierungserklärung: Das große Haushaltsrätsel
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Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen․ Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung․ Wie passt das zusammen?
Die Rede von Olaf Scholz: Notlage als Normalzustand
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In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen․ Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breit macht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf․
Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen
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Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete․ Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen․
„Die Politik darf sich von Klempnern ruhig mal eine Scheibe abschneiden
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Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․
Weltklimakonferenz COP28: Weltenrettung am Golf
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Die UN-Klimakonferenz in Dubai will über Wege diskutieren, wie sich die Erderwärmung stärker begrenzen lässt․ Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 verdreifacht werden․ Streit gibt es über Öl, Gas und Kohle․
Faesers Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse
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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․
Reaktionen auf Kissingers Tod: „Am dankbarsten bin ich für seine Freundschaft“
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Von Bush über Scholz bis Putin: Politiker in aller Welt haben den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger gewürdigt - als herausragenden Diplomaten und Freund․