Ein „wunderbarer Tag“ für Sterbehilfevereine
#RogerKusch #PeterMüller #MichaelBrand #KerstinGriese #ChristianLindner #HermannGröhe #Bundesverfassungsgericht

Die Politik reagiert irritiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe․ Es lässt den Bundestagsabgeordneten wenig Spielraum․

Suizidhilfe-Urteil: Rhetorik der Verweigerung
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Es sei offen, heißt es im Parlament, ob es bei der anstehenden Neuregelung der Suizidhilfe zu einem Vollzug der Karlsruher Vorgaben kommt․ Ein Abgeordneter sieht gar einen drohenden parlamentarischen Boykott․ Und dann?

Entschädigungszahlungen an Opfer von Colonia Dignidad in Chile
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Der deutsche Sektenanführer Paul Schäfer hat in den Sechziger Jahren in Chile Kinder missbraucht und ließ Arbeiter ohne Lohn für sich arbeiten․ Jahrzehnte später kommen nun erste Entschädigungszahlungen an die Opfer an․

​​​​​Abgeordnete fordern: Maas soll mit Chinas Außenminister Klartext reden
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Wenn Chinas Außenminister Wang Yi nach Berlin kommt, dann soll Heiko Maas auch Themen ansprechen, die Peking unangenehm sind – das fordern parteiübergreifend Abgeordnete․ Anlässe gäbe es genug․

​​​​​Nach Brand in Flüchtlingslager: 400 Minderjährige aus Moria sollen in die EU geholt werden
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Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos dürfen Hunderte Minderjährige die Insel verlassen․ Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen․ Gegen weitere Schritte sperrt sich nicht zuletzt Griechenland․

​​​​​Merkel bestätigt Plan zur Aufnahme von Minderjährigen aus Moria
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Nach dem Großbrand dürfen Hunderte Minderjährige Lesbos verlassen․ Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen․ „Wir können dieses Problem nur gemeinsam lösen“, mahnt die Kanzlerin․

​​​​​Kampf gegen Hass und Hetze: Bundesregierung nimmt Plattform Gettr ins Visier
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Wenn Telegram strenger kontrolliert wird, könnte die rechtsextreme Szene auf andere Plattformen ausweichen – wie auf den amerikanischen Dienst Gettr․ Die Nutzerzahlen in Deutschland steigen․

​​​​​Politiker tagen ohne DFB und DOSB zum Thema Sport: „Fakten“ statt „Lobby“
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Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag befragt Experten zum Thema Sport․ Die wichtigsten Verbände sind nicht eingeladen․ Sie sollen Teil des Problems sein․

​​​​​Wie unsere Freiheit mit der Freiheit der Uiguren zusammenhängt
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Viele Experten werten Pekings Unterdrückung der Uiguren samt Geburtenkontrolle als Genozid․ Menschenrechtspolitiker von CDU und FDP kritisieren deutsche Firmen nun deutlich․

​​​​​Wie Peking auch in Deutschland Druck auf Kritiker ausübt
#MichaelBrand #KaiVogelsang #Bundeskanzler #OlafScholz #AniessaAndresen #RayWong #MargareteBause

Chinas Kommunistische Partei hat selbst in Deutschland Augen und Ohren․ Sie überwacht Dissidenten, Politiker und Wissenschaftler․ Viele leben in Sorge․