​​​​​Heizungsgesetz: Habeck wirft FDP „Wortbruch“ vor
#RobertHabeck #JohannesVogel #FDP #Bundestag #Wortbruch #Heizungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Habeck macht den Liberalen schwere Vorwürfe․ Die schießen zurück: Ein „Quick-and-Dirty“-Gesetz zum Heizungstausch wäre verantwortungslos․

​​​​​Letzte Generation: Sind nach Razzien „stärker als je zuvor“
#FriedrichMerz #JohannesVogel #FelorBadenberg #MelanieKühnemannGrunow #RaphaelThelen #LetzteGeneration #Staatsanwaltschaft

Die Aktivisten der Letzten Generation halten sich nach der bundesweiten Großrazzia für stärker denn je․ Dabei kamen zu ihren Demonstrationen nur ein paar hundert Leute․

​​​​​„Wir wollen die Viertagewoche ermöglichen“
#HubertusHeil #JohannesVogel #FDP #SPD #Arbeitsministerium #Justizministerium #Koalitionsverhandlungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit․ Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug․

​​​​​Gesetzliche Krankenkassen: FDP fordert Finanzkonzept
#KarlLauterbach #JohannesVogel #FDP #DP #SPD #DeutschePresseAgentur #Finanzkonzept

Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen․ Die FDP ruft ihn nun zum Handeln auf․

​​​​​Ampel vereinbart letzte Änderungen am Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Zu den Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gehört offenbar, Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen – also ein Bleiberecht zum Zweck der Arbeit․

​​​​​Neues Einwanderungsrecht: Punkten im Rennen um Fachkräfte
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Vorbild Kanada und Australien: Bald gelten neue Regeln für die Einreise in den deutschen Arbeitsmarkt․ Noch in dieser Woche will die Koalition ihr Gesetz durch den Bundestag bringen․ Darauf hat sie sich verständigt․

​​​​​FDP-Vize Vogel: „Wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union“
#JohannesVogel #CDU #Bundestag #Fachkraft #Einwanderung #Kanada

Diese Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen, das die Einwanderung von Fachkräften regelt․ FDP-Vize Johannes Vogel wehrt sich gegen CDU-Kritik daran: Missbrauch sei „ausgeschlossen“․

​​​​​Funk über CDU und AfD: Hauptsache „rechts“!
#JohannesVogel #ErnstJandl #CDU #AfD #FDP #CSU #Twitter

Wenn das öffentlich-rechtliche Netzwerk Funk erklärt, was es heißt, „rechts“ zu sein, klingelt es einem in den Ohren․ Denn hier liegen CDU, FDP und AfD direkt beieinander․ Soll das politische Bildung sein?

​​​​​FDP-Vize warnt SPD vor „Sündenfall“ beim Mindestlohn
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Lars Klingbeil erwartet, dass der Mindestlohn auf 14 Euro steigt․ Der Ko-Vorsitzende der SPD stellt zudem die Unabhängigkeit der Kommission in Frage․ Die FDP widerspricht ihm heftig․

​​​​​Statt Elterngeld kürzen: Klingbeil plädiert für Abschaffung des Ehegattensplittings
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Der SPD-Chef will dem „antiquierten Steuermodell“ ein Ende setzen und stattdessen das Elterngeld in der bisherigen Form erhalten․ Auch die FDP ist gegen die Elterngeldkürzung für Gutverdiener․

​​​​​Scholz fragt: Wer soll denn eine Strompreissenkung bezahlen?
#OlafScholz #Bundeskanzler #JohannesVogel #FDP #Deutschlandfunk #SPD #AmpelKoalition

Soll der Staat den Strompreis für einzelne Unternehmen vergünstigen? Diese Frage spaltet die Ampel-Koalition: Kanzler und FDP sind dagegen, SPD-Fraktion und Grüne dafür․ Nun stellt Scholz eine wichtige Frage․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Wissenschaftler sehen „fundamentale Probleme“ in der Grundsicherung
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Neuer Zündstoff für die Kindergrundsicherungsdebatte: Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium tadelt Intransparenz und ungenügende Arbeitsanreize․

​​​​​Wie sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen kann
#JohannesVogel #AndreasPeichl #HubertusHeil #FDP #BundesagenturfürArbeit #OECD #Flüchtlinge

Wer in Deutschland von der Stütze lebt, findet oft schwer heraus: Der Staat macht die Annahme eines Jobs unnötig schwer․ Das müsste nicht sein․