Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor
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Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․

Staatsministerin: Diskussion um Huawei-Ausschluss ist scheinheilig
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Eine Debatte um den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aus dem Aufbau der deutschen 5G-Infrastrukutren hält die zuständige Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) schlicht für scheinheilig․

Das einst so ungeliebte Musik-Streaming trägt die ganze Musikindustrie
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Die Musikindustrie hat sich lange mit den neuen Geschäftsmöglichkeiten im Netz schwer getan und muss nun erstaunt darauf schauen, dass der überwiegende Teil der Einnahmen von den großen Streaming-Diensten überwiesen wird․

Mobilfunk-Ausbau: Union schimpft über Verschleppung durch Betreiber
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Die Mobilfunkbetreiber müssen sich jetzt sogar von der Union vorwerfen lassen, den Ausbau ihrer LTE-Infrastruktur verschleppt zu haben․ Betroffen seien nun vor allem die Nutzer im ländlichen Raum, die oft mit schlechter Breitbandversorgung konfrontiert sind․

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen
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Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern․ Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber die Nutzung vorschreiben können․

CSU würde gern die Cookie-Zustimmung wieder abschaffen
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Bei der Klausurtagung der CSU am 6․ und 7․ Januar in Berlin steht ein interessantes Thema auf dem Plan: Die CSU würde nämlich gern die verpflichtende Cookie-Zustimmung beziehungsweise -Abfrage wieder abschaffen․

Scheuers Mobilfunk-Amt: Schon zwei Chefs aber noch keine Mitarbeiter
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Eine staatliche Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass die Lücken im Mobilfunkausbau schnellstmöglich geschlossen werden․ Das Problem scheint aber darin zu bestehen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist․

Unions-Politiker wollen Verbrenner unbedingt auch nach 2035 erhalten
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Im Vorfeld der Bundestagswahl klären sich bei der Klima-Frage die Fronten․ Europa-Abgeordnete der Union versuchen in Brüssel, strengere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren im Klimaschutzpaket der EU-Kommission zu verhindern․

Hauptsache was Digitales: CDU will digitalen Euro schnell umsetzen
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In den vergangenen Jahren konnte man nicht gerade Behaupten, dass die Unions-Parteien die Digitalisierung entscheidend vorangebracht hätten - nun aber will man zumindest schnell einen digitalen Euro an den Start bringen․

Rezo "zerstört" wieder CDU und nun auch Laschet, landet viralen Hit
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"Ja, es ist wieder Zeit für so ein Video․" Mit diesen Worten eröffnet YouTuber Rezo erneut einen Beitrag, in dem er sich mit der deutschen Politik auseinandersetzt․ Und das bedeutet wieder: Gnadenlose Kritik an CDU/CSU․ Und er YouTuber kann damit wieder einen Hit landen․

Klimakrise und Co․: Rezo legt nach und zerstört erneut die CDU
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Der eigentlich auf Musik spezialisierte YouTuber Rezo veröffentlicht immer wieder "So ein Video", in dem er sich zu Politik oder Gesellschaft äußert․ Anlässlich der Bundestagswahl 2021 gab es Ende August einen erstes Teil, nun hat Rezo Teil 2 sein neues "Zerstörung"-Video freigeschaltet․

Nationales Wasserstoffzentrum: CSU verhindert Chemnitz als Gewinner
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In der letzten Woche wurde nach einigen Tagen Verzögerung die Entscheidung zum Standort für das Nationale Wasserstoffzentrum verkündet․ Etwas überraschend kam hier auch ein Ort in Bayern zum Zuge, was man im Osten auf die CSU-Hoheit im Verkehrsministerium schiebt․

Wer braucht schon Bahn & ÖPNV? - Scheuer steckt Millionen in Flugtaxis
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Wenn die Unionsparteien von Digitalisierung und Zukunftstechnologien erzählen wollen, geht es stets recht schnell um Flugtaxis․ Nun stellt sich heraus, dass man auf Bundesebene bereits Millionen in entsprechende Projekte investiert hat․

Steuerzahler zahlt wieder: PKW-Maut-Debakel kostet weitere 243․ Mio․
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Die CSU hatte die Pkw-Maut als genialen Schachzug für Einnahmen gefeiert und gegen alle Widerstände und Warnungen ins Rollen gebracht․ Jahre später muss der Steuerzahler für die Folgen der inkompetenten Planung immer noch aufkommen - jetzt mit 243 Millionen Euro․