Nächster Korruptionsverdacht in CDU: Wichtige EEG-Gespräche abgesagt
#Deutschland #Politik #Bundestag #Cdu #Korruption #Union #ErneuerbareEnergien #Energiewende #EEG #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz․ Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobby­verstri­ckun­gen der CDU-Teilnehmer abgesagt․

Neuer massiver Hacker-Angriff auf Bundestagsabgeordnete
#Internet #Sicherheit #Datenschutz #Hacker #Schwachstelle #Hack #Angriff #überwachung #Privatsphäre #Datendiebstahl #Geheimdienst #Russland #Bundestag #Bsi #Intranet #Datennetz #Ghostwriter

Deutsche Politiker stehen im Zentrum eines groß angelegten Hacker­an­griffs․ Ziel des Angriffs sind vor allem Bundestagsabgeordnete, aber auch weitere Politiker auf Landesebene․ Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass der russische Geheimdienst GRU dahintersteckt․

Bundestag: Elektroschrott kann man bald im Supermarkt abgeben
#Gesetz #Mobiltelefon #Bundestag #Recycling #Elektroschrott #Müll #Entsorgung #Wiederverwertung #Altgeräte #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Im Bundestag ist eine neue gesetzliche Regelung zu den Rücknahme­pflich­ten für Altgeräte beschlossen worden․ Wer einen größeren Laden hat und Elektronik verkauft, muss zukünftig generell ausgediente Pro­duk­te aus diesem Bereich annehmen․

TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss
#Internet #Deutschland #Breitband #Gesetz #Bundesregierung #Bundestag #Koalition #Telekommunikationsgesetz #TKG #Universaldienst #Novelle #Rechtsanspruch #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden․ Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen․

Digitalisierung ist Gefahr für die Demokratie: Schäuble warnt drastisch
#SocialMedia #Warnung #Bundestag #Digitalisierung #Parlament #Wahlen #Politiker #Bundesrat #Demokratie #Meinung #Diskussion #Rede #Schäuble #SozialeMedien #Bundestagspräsident #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt mit drastischen Worten vor den Folgen, die die Digitalisierung auf die Demokratie haben könne․ Die steigende Macht einzelner Unternehmen, veränderte Diskussions­kultur und Social Media machen den Politiker Angst․

Nicht nur Apple Pay: Bundestag bricht iPhone-NFC weiter auf
#Apple #Iphone #Deutschland #Politik #AppleiPhone #Gesetz #Bezahlen #NFC #Bundestag #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Bundestag zieht gegenüber Apple die Daumenschrauben etwas fester an․ Das Unternehmen soll seine Quasi-Monopolstellung über die NFC-Schnittstelle in iPhones endlich verlieren und alternativen Anbietern mehr Spielraum geben․

Verkaufsverbot für Elektronik ohne Update-Plan kommt zum neuen Jahr
#Betriebssystem #Update #Patch #Aktualisierung #Firmware #Gesetz #Verbraucherschutz #Regierung #Elektronik #Bundestag #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Nutzer können bei verschiedensten Geräten zukünftig darauf setzen, dass die Hersteller ihnen auch Updates für die Firmware bereitstellen․ Dadurch soll die Betriebssicherheit zahlreicher elektronischer Systeme deutlich gesteigert werden․

Neues Gesetz: Bis zu 10 Jahre Haft für Betrieb von Online-Schwarzmarkt
#Internet #Deutschland #überwachung #Kriminalität #Gesetz #Darknet #Bundestag #Schwarzmarkt #Strafgesetzbuch #HandelundECommerce #Wirtschaft

Im Endspurt Richtung Sommerpause hat der Bundestag in der vergangenen Nacht noch schnell eine Strafrechts-Änderung beschlossen․ Explizit wird der Betrieb von Online-Marktplätzen, die illegalen Geschäften dienen, unter Strafe gestellt․

BSI-Chef warnt, dass die Wahl 2021 für Hacker besonders interessant ist
#Sicherheit #Sicherheitslücke #Datenschutz #Hacker #Security #Schwachstelle #Hack #Angriff #Attacke #Bundestag #Wahl #Wahlkampf #Bundestagswahl #Wahl2021 #Bundestagswahl2021 #Internet

Am 26․ September wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit auch eine neue Regierung․ Der Wahlkampf ist auch schon bereits voll im Gange, die zentrale Bühne dafür sind das Internet und die sozialen Medien․ Experten warnen nun aber vor Angriffen und Kampagnen․

Streisand lässt grüßen: CDU verhilft SPD zu einem Wahlkampfhit
#Bundestag #Cdu #Wahl #Wahlkampf #Spd #Bundestagswahl #Wahl2021 #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Bundestagswahlkampf geht dieser Tage in seine heiße Phase und bisher kann man davon sprechen, dass alle Kandidaten eher darauf aus sind, keinen bzw․ die wenigsten Fehler zu machen․ Die CDU indes beweist, dass sie das Neuland nach wie vor nicht ganz verstanden hat․

Bundestagswahl 2021: Wie ihr eure Wahl trefft und die Stimme abgebt
#Deutschland #Politik #Bundestag #Parlament #Demokratie #Abstimmung #Parteien #Bundestagwahl #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und es gibt wahrlich keinen vernünftigen Grund, sich bei der Stimmabgabe vornehm zurückzuhalten․ Immerhin geht es diesmal um eine Entscheidung, die die kommenden Jahrzehnte prägen dürfte․

Recht auf schnelles Internet: Bundeskabinett gibt grünes Licht
#Internet #Deutschland #Politik #Breitband #Netzausbau #Geschwindigkeit #Bundestag #InternetundWebdienste

Dass der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann, ist zwar noch fraglich, aber die Bundesregierung hat jetzt das Regelwerk für das sogenannte "Recht auf schnelles Internet" beschlossen․ Eigentlich sollte es zum 1․ Juni 2022 starten․ Festgelegt werden dabei Mindest-Geschwindigkeit und -Latenz․

"Recht auf schnelles Internet" droht im Bundesrat durchzufallen
#Internet #Deutschland #Politik #Breitband #Netzausbau #Geschwindigkeit #Bundestag #Bundesrat #ZugangundProvider

Die Einführung des neuen "Recht auf schnelles Internet" hat im Bundesrat jetzt zu Diskussionen geführt - ganz überraschend kommt das nicht, auch wenn die Vorlage Anfang Mai noch nach dem Schlussstrich unter dem Streitthema aussah․

Intel in Magdeburg: So viel Geld bekommt der US-Chipriese vom Staat
#Pc #Notebook #Prozessor #Cpu #Intel #Chip #Deutschland #SoC #Produktion #Fertigung #Bundesregierung #Vertragsfertiger #Bundestag #Milliarden #Haushalt #Subventionen #Magdeburg #Prozessoren #Hardware

Intel wird vom deutschen Staat mit einer Millardensumme beim Bau seines neuen Halbleiterwerks in Magdeburg unterstützt․ Jetzt steht fest wie viel Geld der US-Chipriese für den Bau des Chipwerks bekommt․ Quelle ist ein Papier der deutschen Bundesregierung․

"Recht auf schnelles Internet" ist beschlossene Sache - hat aber Haken
#Internet #Deutschland #Politik #Breitband #Netzausbau #Geschwindigkeit #Bundestag #Bundesrat #Gesetzgebung #ZugangundProvider

Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen hat der Bundesrat nun doch den Entwurf für das "Recht auf schnelles Internet" abgesegnet․ Zuvor hatten Politiker den Sinn des Gesetzes infrage gestellt, den verankert wird jetzt eine sehr niedrige Mindestgeschwindigkeit․

Recht auf schnelles Internet - Gesetz in Kraft getreten, so gehts weiter
#Internet #Deutschland #Politik #Breitband #Netzausbau #Geschwindigkeit #Bundesnetzagentur #Bundestag #Bundesrat #Gesetzgebung #ZugangundProvider

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung der sogenannten Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (kurz TKMV) ab sofort in Kraft getreten․ In Deutschland gilt nun das Recht auf Zugang zum Festnetz-Internet mit mindestens 10 Mbit/s․

Gigabitstrategie beschlossen: Glasfaser für alle schon in wenigen Jahren
#Internet #Deutschland #Politik #Breitband #Netzausbau #Geschwindigkeit #Bundesnetzagentur #Bundestag #Bundesrat #Gesetzgebung #ZugangundProvider

Das Bundeskabinett hat den Weg für die neue Gigabitstrategie freigemacht․ Ein Ziel dabei ist es, schnelles Internet überall dort verfügbar zu machen, "wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind"․ Der Zeitplan dafür ist aber sehr ehrgeizig․

Energiewende muss schnell kommen: Deutschland hat nur noch bis 2031
#Deutschland #Wissenschaft #Politik #Bundestag #Klimaschutz #Energiewende #SRU #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die technische Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende muss jetzt ziemlich schnell erfolgen, wenn Deutschland seine Zusagen in internationalen Abkommen einhalten will․ Das geht aus einem neuen Bericht des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) hervor․

Digitalisierung: Bundesgesetze werden jetzt elektronisch verkündet
#Bundestag #Digitalisierung #Portal #Veröffentlichung #Digital #Bundesrat #Gesetze #Bundesgesetzblatt #BGbl #Bundesgesetze #Verkündung #Gesetzesverkündung #Elektronisch #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Deutschland ist im Bereich der Digitalisierung nicht gerade als Vorreiter bekannt․ Trotzdem werden im Land der Faxgeräte langsam Fortschritte erzielt․ Seit Jahresbeginn werden Gesetze nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt, sondern auf einer Online-Plattform verkündet․

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt
#Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #September #Grundgesetz #ThomasHeilmann #Heizungsgesetz #CDUAbgeordneter #AmpelKoalition #Sommerpause #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden․ Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt․ Die Ampel muss sich neu organisieren․