Direkt Geld zurück für Kunden: VZBV mit Sammelklage gegen Vodafone
#Vodafone #Verbraucherschutz #Verbraucherzentrale #Preiserhöhung #Festnetz #Vzbv #Sammelklage #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Verbraucherschützer wollen die einseitige Preiserhöhung durch den Telekommunikationskonzern Vodafone nicht einfach hinnehmen․ Mit den neuen Möglichkeiten der Sammelklage zieht man jetzt vor Gericht - teilnehmende Kunden können direkt entschädigt werden․

Kein Backup wegen Datenschutz: Abitur-iPads in Koblenz plötzlich leer
#Datenschutz #Ipad #Daten #Schule #Backup #Fail #Datenverlust #Abitur #Koblenz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Wie eine schlecht geplante IT-Ausstattung von Schulen zu großen Problemen führen kann, zeigt sich aktuell für die Gymnasiasten in Koblenz․ Während die Abitur-Prüfungen näher rücken, sind um­fang­reiche digitale Notizen schlichtweg verschwunden․

Abschied vom Erdgas: Plan für bundesweites Wasserstoff-Kernnetz steht
#Deutschland #Infrastruktur #Wasserstoff #Planung #RobertHabeck #Kernnetz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit den Netzbetreibern auf die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes verständigt, das die grundlegende Versorgung um gesamten Bundesgebiet sicherstellen soll․ Dieses umfasst Leitungen mit insgesamt 9700 Kilometern Länge․

Willkommen in der Zukunft! Bundestag will bis Juni 2024 Fax abschaffen
#Digitalisierung #Stromverbrauch #Abschaffung #CyberAngriff #Bereinigungssitzung #Haushalt2024 #DeutscheBundestag #Faxgeräte #Kommunikationsprozesse #Wartungsverträge #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Faxgeräte in den Liegenschaften des Bundestages abzuschaffen․ Das dürfte für viele Politiker eine große Umstellung bedeuten, denn auch der Antrag für die Abschaffung wurde noch per Fax eingereicht․

Genug der Funklöcher: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber laufen
#Mobilfunk #MobileInternet #Netzausbau #Bundesnetzagentur #Bußgeld #Funklöcher #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Netzbetreiber schmücken sich zwar regelmäßig mit Erfolgsmeldungen aus dem Ausbau der Mobilfunknetze - sie halten ihre Versprechungen aber trotzdem nicht ein․ Bei der Bundesnetzagentur hat man davon nun genug und leitete Bußgeldverfahren ein․

Was soll schon schiefgehen: Berlin soll Magnetschwebebahn bekommen
#Berlin #ÖPNV #Bvg #Magnetschwebebahn #Teststrecke #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Berlin und ambitionierte Großprojekte, das ist eine Geschichte voller Schweiß, Tränen und noch mehr Lachtränen, der Flughafen ist hier nur das prominenteste Beispiel․ Bald gibt es womöglich wieder was zu lachen, denn CDU und SPD planen eine Magnetschwebebahn․

Verbraucherschützer: Energiepreisbremsen dürfen jetzt nicht fallen!
#Energie #Strom #Verbraucherschutz #Energieversorgung #Verbraucherzentrale #Vzbv #Preisbremse #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Aktuell steht der Bundeshaushalt massiv unter Beschuss und diverse Planungen für Vergabe von Geldern sind infrage gestellt - dazu gehören auch die Mittel für die Umsetzung der Energiepreisbremsen․ Verbraucherschützer warnen allerdings davor, diese zu kippen․

Versteckspiel vorbei: Gericht zwingt Sky, Kündigungsbutton zu ändern
#Verbraucherschutz #Sky #Kündigung #Website #Anbieter #Gerichtsurteil #LandgerichtMünchen #Kündigungsbutton #VerbraucherzentraleNRW #KundenschutzGesetz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Anbieter müssen es ihren Kunden auf ihrer Website leicht möglich machen, zu kündigen․ Sky kommt den Anforderungen an einen gut sichtbaren Kündigungsbutton aber nicht nach․ Ein Gericht urteilt jetzt, dass der Internetauftritt rechtskonform gestaltet werden muss․

Lenovo will Verkaufsverbot für Asus-Notebooks durchsetzen
#Klage #Patent #Lenovo #Asus #Notebooks #Patente #Verkaufsverbot #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Wer meint, Notebooks böten nach Jahrzehnten kein besonderes Potenzial für Patentstreitigkeiten mehr, wird durch Lenovo eines Besseren belehrt․ Der Konzern zieht jetzt gegen den Konkurrenten Asus zu Felde․

Urteil: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
#Netflix #Verbraucherschutz #Urteil #Spotify #Verbraucherzentrale #AGB #Preisanpassungsklauseln #KammergerichtBerlin #Streaminganbieter #Preisänderungsklauseln #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Wie schon im Spätsommer bei Disney+ ist die Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt auch bei Netflix und Spotify erfolgreich gegen Preisanpassungsklauseln in den Verträgen vorgegangen․ Das Kammergericht Berlin hat die verwendeten Klauseln für unwirksam erklärt․

"Hackerparagraf" abschaffen: § 202a ff StGB wird endlich überarbeitet
#Sicherheitsforscher #Gesetzentwurf #Bundesjustizministerium #Datenanalyse #Modernisierung #Strafrecht #Strafgesetzbuch #Hackerparagraf #Novellierung #ITSicherheitsforschung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten "Hackerparagrafen" vorstellen․ Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der Realität angepasst und teils abgeschafft werden․

Sharehoster kam lange durch - knickt nun for neuem EU-Gesetz ein
#Eu #Urheberrecht #Filesharing #EuropäischeUnion #sharehoster #DSA #DigitalServicesAct #Uloz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die neuen gesetzlichen Regelungen in der EU führen nun auch dazu, dass ein großer Sharehoster sein Geschäftsmodell radikal umbaut․ Bisher konnte der sich in einer Grauzone bewegende Dienst Ulož diverse juristische Angriffe abwehren, was sich nun aber ändern dürfte․

Russland hat Sprecher des Meta-Konzerns auf Fahndungsliste gesetzt
#Facebook #sozialesNetzwerk #Kriminalität #Russland #Instagram #Meta #Fahndung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Pressesprecher des Internet-Konzerns Meta steht in Russland auf der Fahndungsliste der Behörden․ Dies geht damit einher, dass die von dem Unternehmen betriebenen Plattformen Facebook und Instagram als "terroristische und extremistische" Organisationen eingestuft sind․

Wenn's eilt, besser E-Mail: Post soll langsamer, aber zuverlässiger werden
#Energie #Sanktionen #Kosten #Verdi #Wirtschaftsministerium #Gewerkschaften #Kommunikationsmittel #Gesetzesänderung #Briefzustellung #Paketkennzeichnung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

80 Prozent der Briefe müssen am Folgetag zugestellt sein․ Jetzt schickt sich das Wirtschaftsministerium an, der Post mit einer Änderung des Gesetzes mehr Zeit zu geben․ Die Post könnte Kosten senken und Energie sparen, Gewerkschaften gefällt der Plan gar nicht․

Meyer Burger: Solarzellen-Hersteller erwägt Abwanderung in die USA
#Wirtschaft #Usa #Deutschland #Produktion #Europa #Solarzellen #Verlagerung #MeyerBurger #RechtPolitikundEU

Das zaghafte Pflänzchen einer sich neu entwickelnden Solarbranche in Deutschland könnte schon bald wieder eingehen․ Der Hersteller Meyer Burger erwägt nun auch die Verlagerung seiner bestehenden Produktionslinien in die USA․

Copyright: 10․000 Euro Strafe für Foto, das nur eine Handvoll Nutzer sah
#Facebook #Urheberrecht #Copyright #Abmahnung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Seit den Anfangstagen des Internets gibt es immer wieder Storys über Urheber­rechts­verstöße bzw․ Nutzer, die naiv in die Copyright-Falle getappt sind․ Dazu zählt auch der Fall eines Berliner Handwerkers, der vor Jahren auf Facebook unerlaubt ein Foto verwendet hat․

Putins Strategie: Russland soll bei KI mit dem Westen gleichziehen
#Ki #KünstlicheIntelligenz #Russland #Wettbewerb #Technologie #ITBranche #Konkurrenz #Putin #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Russland setzt sich immer wieder Ziele, die angesichts der aktuellen Lage ziemlich unrealistisch scheinen․ So forderte Staatschef Wladimir Putin aktuell, dass das Land bei der Entwicklung von KI-Technologien mindestens mit dem Westen gleichzieht․

Ab 1․ Januar: Regeln für Drosselungen im Stromnetz stehen fest
#Deutschland #Energie #Strom #Stromversorgung #Energieversorgung #Bundesnetzagentur #Netz #Energiewende #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Bundesnetzagentur hat jetzt Regelungen festgelegt, wie Netz­be­trei­ber sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen - wie Wär­me­pum­pen oder Wallboxen für Elektroautos - herunterregeln können, wenn die Kapazitäten zu knapp werden․

Nach Werbung für Krypto: Milliarden-Klage gegen Cristiano Ronaldo
#Klage #Kryptowährung #Schadensersatz #NFT #Binance #ChristianoRonaldo #CR7 #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Fußballer Cristiano Ronaldo wird auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt․ Auslöser dessen ist seine Werbung für die Kryptobörse Binance, wodurch Verbraucher zu riskanten Investitionen mit hohen Verlusten verleitet worden sein sollen․

Bundesregierung wegen Untätigkeit des Verkehrsministers verurteilt
#Gericht #Bundesregierung #Verkehr #Klimaschutz #Verkehrsminister #Bauen #Klimaschutzgesetz #Sektorenziele #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Viele Experten haben Ideen, wie sich über Elektrifizierung und Digitalisierung die Klimafolgen der Mobilität einhegen lassen - der Verkehrsminister verweigert aber schlicht die Arbeit․ Dagegen geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt vor․