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Urteil: Wer Matratzen online kauft, darf auch ausgepackt zurĂĽckschicken
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Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt endgültig geklärt. Händler müssen Matratzen auch in ausgepacktem Zustand wieder annehmen.
Amazon benötigt keine klassische Telefon-Hotline, BGH weist Klage ab
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Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen․ Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann․
BGH: Rezensionen sind Ort freier Meinungsäußerung, keine Werbung
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Wer als Händler Produkte auf einer Plattform wie Amazon anbietet, ist nicht dafür verantwortlich, dass in den Rezensionen anderer Käufer nur korrekte Angaben zu finden sind․ Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden․
BGH stellt klar: Amazons A-bis-z Garantie ist für Verkäufer nicht bindend
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In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht․ Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garantie in Anspruch nimmt․
BGH: Cookies von Dritten nur nach klarer Zustimmung des Users erlaubt
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Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisiert․
BGH-Eilverfahren: Facebook darf nicht mehr wie bisher Daten sammeln
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Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veran­lasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustell­en․ In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts․