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EU-Parlament stimmt gegen Seenotrettung: Rettungs-Resolution gescheitert
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Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert․ Derweil schickt Malta weiter Geflüchtete zurück nach Libyen
Kulturproteste gegen Anti-BDS-Praxis: Einmal durchlüften, bitte!
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Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm․ Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen․
Streit um BDS-Bewegung: Meinungsfreiheit zuerst
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Laut wissenschaftlichen Dienstes ist der BDS-Beschluss des Bundestages nicht verbindlich․ Als Gesetz wäre der Beschluss „verfassungswidrig“․
UN-Resolution zum Ukrainekrieg: Kein großer Triumph
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141 Staaten fordern Russlands Abzug aus der Ukraine․ Aber von einer breiten internationalen Isolation Russlands kann weiterhin nicht die Rede sein․