Abwahl von Brandner im Rechtsausschuss: Im Namen der Würde
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Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt․ Das war überfällig․ Er steht dem Höcke-Flügel nahe, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird․

Abwahl von AfD-Politiker im Rechtsausschuss: Im Namen der Würde
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Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt․ Das war überfällig․ Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht․

Abwahl von AfD-Politiker: „Herr Brandner hat ausgehetzt“
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Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab․ Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags․

​​​​​Ausschuss zu Justizskandal in Hessen: Neues aus dem Problembundesland
#Justizskandal #Hessen #Korruptionsskandal #NSU20 #Rechtsausschuss #Deutschland #Politik

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land․ Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft․

​​​​​Union will Klima-Protest erschweren: Fachleute gegen härtere Strafen
#Klimakrise #LetzteGeneration #Union #Klimaproteste #Rechtsausschuss #Klimawandel #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags․ Ju­ris­t in­nen wendeten sich dagegen․