Wissenschaftsminister über den Osten: „Geld haben die Hochschulen genug“
#Hochschulpakt #Bund #Bundesländer #Hochschulen #Wissenschaft #Forschung #Ostdeutschland #Bildung #Gesellschaft #Schwerpunkt

Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.

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Gastkommentar Kükenschreddern: Eier wegwerfen ist nicht besser
#Kükenschreddern #Tierschutz #Bund #Massentierhaltung #Konsum #Öko

Statt Scheinlösungen braucht es eine andere, nachhaltigere Haltung mit Zwei-Nutzungs-Hühnern, kritisiert Silvia Bender vom BUND.

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Kosten für Geflüchtete: Streit bei Flüchtlingskosten gelöst
#Flüchtlinge #Unterkunft #Kosten #Bund #Länder #Deutschland #Politik

Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

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CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket
#Klimapaket #Bund #Länder #Co2Preis #CO2Ausstoß #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell․ Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt․

Obligatorische Kassenzettel ab Januar: Auch BUND ist gegen Bonpflicht
#PeterAltmaier #Bund #Papier #Edeka #Handel #Konsum #Öko

Die Umweltschützer unterstützen den Altmaier-Vorstoß gegen die neue Belegpflicht für Handel und Gastronomie․ Edeka führt Öko-Kassenzettel ein․

Abkommen zu Biodiversität: Neue Ziele für Artenschutz
#Biodiversität #Artensterben #Artenschutz #Artenvielfalt #Bund #Ökologie #Öko

Die UNO hat einen neuen Vertragsentwurf für den Schutz der Biodiversität vorgelegt․ Wie dem alten Abkommen fehlt es ihm an Durchschlagskraft․

Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus
#Bund #Politikbetrieb #ReportageundRecherche #Lesestück

Die Büros sind verwaist, die Stühle des Kabinetts auseinandergezogen․ Der Betrieb brummt weiter․ Wie passt das zusammen?

​​​​​Zukunft der Preußen-Stiftung: Vorwärts, Reformen
#Kulturpolitik #Bund #Länder #Gutachten #Reform #MuseeninBerlin #Künste #Kultur

Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff․ Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten․

​​​​​Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Boni und Leid
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Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen․ Allerdings sind die Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen․

​​​​​Corona-Gipfel zum Lockdown: Nicht weiter als 15 Kilometer
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Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt․ In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden․

​​​​​Geplante Küstenautobahn A 20: Ökonomisch und ökologisch irre
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Das Projekt Küstenautobahn A 20 zeigt, wie wichtig ein Stopp aktueller Fernstraßenbauprojekte ist – und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans․

​​​​​Mehr Schutz mit FFP2-Masken: Für Bartträger ungeeignet
#Infektion #Maskenpflicht #Bund #Coronavirus #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt

Wenn Bund und Länder beraten, messen sie den schnabelförmigen Masken viel Bedeutung zu․ Auf Menschen mit Bart kommt jedoch etwas zu․

​​​​​Digitalpakt Schule: Digitalisierung kommt langsam voran
#Digitalisierung #Digitalpakt #Schule #Laptop #Bund #Bildung #Gesellschaft

Der Großteil des Gelds aus dem Digitalpakt Schule ist immer noch nicht ausgegeben․ Doch die Zahl der Anträge steigt․ Das Geld für Laptops ist fast weg․

​​​​​Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
#Bundesrechnungshof #Finanzierung #Bund #Verkehr #Öko

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs․ Er fordert eine Reform․

​​​​​Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
#CETA #Bundesregierung #Handel #Bund #Ökonomie #Öko

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen․ Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“․

​​​​​Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Black-Box 200 Milliarden-Paket
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Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend․ Verantwortlich dafür ist der Bund․

​​​​​Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik: Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel
#Flüchtlinge #Bund #Länder #Finanzen #Bremen #Deutschland #Politik

Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab․ Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet․

​​​​​Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben
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Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt․ Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Abschiebeverfahren․

​​​​​Kritik an Agrarminister wegen Gentechnik: Umweltschützer rüffeln Özdemir
#CemÖzdemir #Gentechnik #Bund #Naturschutzbund #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Die EU-Regeln für Gentechnik lockern? Dagegen sollte sich der Agrarminister aussprechen, fordern Naturschutzverbände․ Sie sehen darin wenig Nutzen․

​​​​​Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
#FluchtundVertreibung #Migration #Finanzierung #Bundesländer #Bund #Deutschland #Politik

Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte: Die Län­der­che­f in­nen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt․