Gibt es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben?
#Verfassungsgericht #Sterbehilfe

Wer schwer krank ist und sich zum Suizid entschließt, kann in Deutschland nicht mehr auf Unterstützung zählen. Geht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und F. Bräutigam.

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Fall Yücel: Unabhängige Justiz oder Taktik?
#Yücel #Verfassungsgericht

Nach dem Urteil der türkischen Verfassungsrichter im Fall Yücel stellt sich die Frage: Sinkt der Einfluss Präsident Erdogans auf die Justiz oder ist das nur Taktik? Christian Buttkereit analysiert.

Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Listenkürzung
#AfD #Verfassungsgericht

Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt․ Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll nun sein Urteil fällen․

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis
#Verfassungsgericht #BND

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert․ Von Klaus Hempel․

Urteil zum BND-Gesetz: Abhören - in engeren Grenzen
#Verfassungsgericht #BND

Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören․ Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle․ Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun․ Von Gigi Deppe․

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft
#Verfassungsgericht #Deutschland #USA #RuthBaderGinsburg

Richterwechsel in den USA sind ein öffentliches, teilweise sogar internationales Ereignis, wie der Tod von Ruth Bader Ginsburg zeigt․ Warum das in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anders ist, analysiert Frank Bräutigam․

Polen: Verbot von Abtreibungen bei Fehlbildungen
#Polen #Abtreibungen #Verfassungsgericht

Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa․ Jetzt wird es noch einmal verschärft․ Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal․

Krawalle bei Protesten gegen Abtreibungsverbot in Polen
#Polen #Abtreibungen #Verfassungsgericht

Hunderte Menschen sind bis vor das Haus von PiS-Parteichef Kaczynski gezogen, um gegen das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen zu demonstrieren․ Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen․ Die Polizei setzte Tränengas ein․ Von Jan Pallokat․

Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen
#Wahlrechtsreform #Verfassungsgericht

FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen․ Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos․ Rechtsexperten teilen die Kritik․ Von Klaus Hempel․