Rechtsstaatlichkeit in der EU: Kritik an deutschem Vorstoß
#Rechtsstaatlichkeit #Orban
Müssen Länder wie Ungarn und Polen künftig damit rechnen, dass sie weniger EU-Fördermilliarden bekommen, weil sie den Rechtsstaat abbauen? Eher nicht, wenn es nach dem deutschen Willen geht․ Die Europaabgeordneten sind empört․ Von Helga Schmidt․
#Rechtsstaatlichkeit #Orban
Müssen Länder wie Ungarn und Polen künftig damit rechnen, dass sie weniger EU-Fördermilliarden bekommen, weil sie den Rechtsstaat abbauen? Eher nicht, wenn es nach dem deutschen Willen geht․ Die Europaabgeordneten sind empört․ Von Helga Schmidt․
EU-Bericht: Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen
#EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor․ Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn․ Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen․
#EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor․ Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn․ Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen․
Mehrheit der EU-Staaten: Plan gegen Rechtsstaatsverstöße gebilligt
#EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht․ Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn․
#EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht․ Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn․
EU-Bericht: Rückenwind für Bulgariens Demonstranten
#Bulgarien #Korruption #Rechtsstaatlichkeit
Ein EU-Bericht beklagt Korruption in Bulgarien․ Viele Menschen, die seit Monaten gegen Regierungschef Borissow demonstrieren, fühlen sich bestätigt․ Doch die Regierung hat ihre eigene Lesart․ Von Christian Limpert․
#Bulgarien #Korruption #Rechtsstaatlichkeit
Ein EU-Bericht beklagt Korruption in Bulgarien․ Viele Menschen, die seit Monaten gegen Regierungschef Borissow demonstrieren, fühlen sich bestätigt․ Doch die Regierung hat ihre eigene Lesart․ Von Christian Limpert․
Verteilung von EU-Mitteln: Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit?
#Rechtsstaatlichkeit #EUParlament #EU
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können․ Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert․ Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde․ Von Helga Schmidt․
#Rechtsstaatlichkeit #EUParlament #EU
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können․ Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert․ Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde․ Von Helga Schmidt․
EU-Rechtsstaatsverstöße können künftig teuer werden
#EU #Rechtsstaatlichkeit
Es ist ein Novum in der Geschichte der EU: Erstmals kann ein Verstoß eines Mitgliedslandes gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell geahndet werden․ Die Einigung hat Konfliktpotenzial․
#EU #Rechtsstaatlichkeit
Es ist ein Novum in der Geschichte der EU: Erstmals kann ein Verstoß eines Mitgliedslandes gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell geahndet werden․ Die Einigung hat Konfliktpotenzial․
EU-Beschluss: "Rettungsschirm für den Rechtsstaat"
#EU #Rechtsstaatlichkeit
EU-Mitgliedern, die rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten, können nun die Gelder gekürzt werden․ Mit dem Beschluss sind nicht alle zufrieden - vor allem Deutschland steht in der Kritik․ Von Helga Schmidt․
#EU #Rechtsstaatlichkeit
EU-Mitgliedern, die rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten, können nun die Gelder gekürzt werden․ Mit dem Beschluss sind nicht alle zufrieden - vor allem Deutschland steht in der Kritik․ Von Helga Schmidt․