Bundestag berät über Modernisierung von Strafverfahren
#Strafverfahren #Justiz #Rechtsstaat

Der NSU-Prozess dauerte fünf Jahre, das Verfahren gegen eine Rocker-Gang in Berlin ebenso․ Die Koalition will, dass solch lange Verfahren der Vergangenheit angehören - doch der Gesetzentwurf greift weiter․ Von Janina Lückoff․

Rechtsstaatsmechanismus: Neuverhandlung gefordert
#Ungarn #EU #Rechtsstaat

Polen und Ungarn bestärken sich gegenseitig in ihrer Haltung gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus․ Jetzt bringen beide Länder eine Neuverhandlung ins Spiel․ Eine Ablehnung aus der EU folgt jedoch prompt․