Barley-Nachfolge: Lambrecht soll Justizministerin werden
#Barley #Lambrecht

Christine Lambrecht soll nach ARD-Informationen neue Bundesjustizministerin werden. Die SPD-Politikerin folgt auf Katarina Barley, die ins Europaparlament wechselt. Derzeit ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium.

Neue Justizministerin: Lambrecht offiziell ernannt
#Barley #Lambrecht

Mit der Übergabe von Entlassungs- und Ernennungsurkunde ist der Wechsel der Justizministerin vollzogen: Barley geht, Lambrecht übernimmt. Bei der Feier gab es Lob und einen Schreckmoment.

Justizministerin Lambrecht: Enteignungen als "letztes Mittel"
#Lambrecht #Enteignungen #Wohnungsunternehmen

Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen zu Wort gemeldet. Nur als "letztes Mittel" seien diese geboten - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Neues Gesetz soll Verträge auf ein Jahr befristen
#Lambrecht #Kostenfalle #Handyvertrag

Bundesjustizministerin Lambrecht will die Rechte von Kunden von Mobilfunkunternehmen oder Fitnessstudios stärken․ Laut einem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Vertragslaufzeiten deutlich gesenkt werden․

Lambrecht will höhere Strafen für Unternehmenskriminalität
#Unternehmenskriminalität #Lambrecht

Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden․ Dafür sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor․

Bundesjustizministerin: "Wir müssen als Rechtsstaat aktiv werden"
#Lambrecht #BerichtausBerlin

Bundesjustizministerin Lambrecht hat eine Reihe von Gesetzesänderungen im Kampf gegen rechts angekündigt․ Sie strebt eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des Melde- und des Waffenrechts an․

Kabinett: Gaffen und Upskirting bald strafbar
#Lambrecht #Upskirting #Gaffer #Kabinett

Gaffer, die an Unfallstellen Bilder machen, sollen nicht länger ungeschoren davon kommen - genauso wie Unter-den-Rock-Filmer․ Justizministerin Lambrecht hat dem Kabinett dazu ein Gesetz vorgelegt․ Es sieht auch Freiheitsstrafen vor․

Kampf gegen Kinderpornografie: Tätersuche mt Fake-Bildern
#Lambrecht

Beim Kampf gegen Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch computergenerierte Bilder verwenden dürfen․ Justizministerin Lambrecht will Fahndern so alle zulässigen Instrumente geben, um Täter zu ermitteln․

Entwurf vorgelegt: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
#Kinderrechte #Lambrecht

Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück․ Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Lücke schließen will: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden․

Lambrecht will antisemitische Straftaten härter ahnden
#Antisemitismus #Lambrecht

Justizministerin Lambrecht hat eine Gesetzesänderung angekündigt, mit der antisemitische Straftaten härter bestraft werden sollen․ Judenfeindliche Motive sollten beim Strafmaß immer berücksichtigt werden können․

Corona-Krise: Lambrecht lehnt Überwachungspläne ab
#Lambrecht #Corona #BaB

Im Kampf gegen Corona werden in Deutschland vorerst keine personenbezogenen Handydaten erhoben․ Justizministerin Lambrecht machte im Bericht aus Berlin deutlich, dass die Pläne von Gesundheitsminister Spahn vom Tisch sind․

Die Corona-App kommt - ein App-Gesetz nicht
#CoronaApp #Lambrecht

Nach Wochen der Verzögerung ist es nun amtlich: Die Corona-Warn-App wird morgen freigeschaltet․ Das von vielen geforderte App-Gesetz werde es aber nicht geben, sagte Justizministerin Lambrecht․

Lambrecht gesprächsbereit bei erweiterten Missbrauchsvermerken
#Lambrecht #Missbrauch

Missbrauchstaten könnten vielleicht bald länger im Führungszeugnis vermerkt werden - Justizministerin Lambrecht ist laut einem Bericht zumindest gesprächsbereit․ Zuvor hatten CSU-Politiker lebenslange Einträge gefordert․

Geschlechtergerechte Sprache: Streit über Gesetzestext
#Lambrecht

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formuliert․ Das sorgt für Widerstand in der Koalition․ Das Innenministerium hält den Entwurf für "höchstwahrscheinlich verfassungswidrig"․

"Querdenken"-Demo: Scharfe Kritik nach Eskalation in Leipzig
#Leipzig #Coronavirus #Coronapandemie #Demonstration #Querdenken #Steinmeier #Lambrecht #Seibert #Bundesregierung

Zehntausende Menschen protestierten gestern in Leipzig dicht gedrängt gegen die Corona-Maßnahmen․ Nach vorzeitiger Auflösung der Demo gab es Randale․ Nun wird massive Kritik an Politik und Behörden laut․