Union und SPD ohne Einigung bei Rüstungsexporten
#Bundessicherheitsrat #Rüstungsexporte #GroßeKoalition

Am Sonntag läuft der Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Soll er verlängert werden? Eigentlich hätte der Bundessicherheitsrat heute eine Lösung finden sollen - doch Union und SPD konnten sich nicht einigen.

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Klimapolitik: GroKo in der Klimakrise
#Klimaschutz #GroßeKoalition

Bei der Klimapolitik kommt die Große Koalition nicht voran: Die Union ist sich nicht einmal intern einig, die SPD erhöht den Druck und macht Klimaschutz zur Koalitionsfrage. Von Bettina Nutz.

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Ein entscheidender Herbst für die Regierung
#GroßeKoalition

Heute kommt das Kabinett nach der Sommerpause wieder zusammen - es könnten entscheidende Wochen für die Regierung werden․ Denn wichtige Themen warten, an denen auch das Schicksal der Koalition hängt․ Von Julio Segador․

Kommentar: GroKo-Bilanz - so leicht und doch so schwierig
#GroßeKoalition

Ein Kassensturz zur Halbzeit - so war es in der Großen Koalition abgemacht worden․ Die Halbzeitbilanz könnte jedoch schwieriger werden als erwartet, zumindest für die SPD, meint Sabine Müller․

Union und SPD einigen sich auf Klimapaket
#Klimaverhandlungen #GroßeKoalition

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt․ Der Verhandlungsmarathon dauerte etwa 19 Stunden․

Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket
#Klimaverhandlungen #GroßeKoalition

Nach mehr als 18 Stunden Verhandlungen steht das Klimapaket der Koalition - zumindest in Grundzügen․ Für mehr Klimaschutz soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern․ Im Gegenzug soll es Entlastungen geben․

Merkel: "Wir leben nicht nachhaltig"
#Klimaverhandlungen #GroßeKoalition

Das Klimaschutzpaket der Koalition steht․ Der CO2-Ausstoß wird künftig kosten, im Gegenzug soll es Entlastungen geben․ Ein wichtiges Signal: Der Klimaschutz soll sozial verträglich bleiben․

Zukunft der GroKo: Neuverhandlung? Union blockt ab
#SPDVorsitz #GroßeKoalition

Durch das Votum für Esken und Walter-Borjans an der Spitze der SPD gerät die Große Koalition ins Wanken․ Doch Unionspolitiker sind sich mehrheitlich einig - Zugeständnisse an den Koalitionspartner soll es nicht geben․

Union pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
#SPDVorsitz #GroßeKoalition

Koalition, ja - aber nicht unter jeder Bedingung: Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze warnt die Union den Koalitionspartner vor zu hohen Forderungen․ Auch die CDU-Chefin pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags․

Große Koalition: Vereint im Kampf gegen Selbstzweifel
#GroßeKoalition #Jahresrückblick

Binnen zwölf Monaten haben CDU, CSU und SPD ihre Chefs ausgetauscht․ Nach Monaten der Selbstbeschäftigung und Selbstzweifel will die Koalition nun Zuversicht ausstrahlen․ Von Ariane Reimers․

Union fordert von SPD überarbeiteten Grundrentenentwurf
#Grundrente #GroßeKoalition

Die Finanzierung wackelt, die Rentenversicherung meckert und die Union mahnt weiter Nachbesserungen bei der SPD an: Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage․

Kommentar: Jetzt zeigt sich, wer gut regiert
#CoronaVirus #Föderalismus #GroßeKoalition

Der Föderalismus ist keine Bremse im Kampf gegen das Coronavirus, meint Martin Ganslmeier․ Vielmehr zeigt sich in der Krise seine Kraft - und die der Regierung․ Populisten wie Trump suchen dagegen nur nach Sündenböcken․

Konjunkturpaket: Zweifel gibt es vor allem am "Herzstück"
#Konjunkturpaket #GroßeKoalition

Mit einer historisch hohen Summe will die Große Koalition die nahezu stillgelegte Wirtschaft wiederbeleben․ Dafür gibt es zwar viel Expertenlob, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail․ Iris Marx․

Bundesregierung will mehr als 1500 Flüchtlinge aufnehmen
#Moria #GroßeKoalition

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1553 weitere Menschen aufnehmen․ Darauf haben sich Union und SPD geeinigt․

Union und SPD einigen sich bei Bundespolizeigesetz
#Polizeigesetz #GroßeKoalition

Lange wurde gerungen, nun haben Union und SPD sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt․ Damit soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten - etwa Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten mitlesen dürfen․