Gesetz für schnelleren Stromtrassenbau verabschiedet
#Stromtrassen #Gesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau des Stromnetzes voranbringen soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem "Meilenstein für das Gelingen der Energiewende".

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Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Wolf
#Wolf #Kabinett #Jagd #Gesetz

Wann darf ein Wolf in Deutschland abgeschossen werden? Darüber wurde lange gestritten. Nun gibt es eine Einigung - auf einen leichteren Abschuss. Der Gesetzentwurf soll vom Kabinett gebilligt werden.

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Werbung in sozialen Medien: Regierung plant Influencer-Gesetz
#Influencer #Gesetz #Werbung

Das Justizministerium plant ein Gesetz, das eine klare Kennzeichnung vorschreiben soll, wann eine Veröffentlichung im Internet Werbung ist. Das Vorhaben zielt auf Influencer ab, die oft gegen Bezahlung posten, ohne das deutlich machen.

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FAQ: In Vollverschleierung auf der Schulbank?
#Vollverschleierung #Gesetz

Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt․ Die Länder wollen rechtliche Klarheit․ Von Christoph Kehlbach․

Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz?
#Investigativ #Hasskriminalität #Gesetz

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen․ Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken․ Regierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung․ Von F․ Flade und G․ Mascolo․

Infektionsschutzgesetz: Opposition kritisiert Zuschauerrolle
#Infektionsschutz #Gesetz

Die Opposition hat erneut mangelnde parlamentarische Grundlagen für die Corona-Beschränkungen kritisiert․ Sie fordert mehr Mitsprache des Bundestags․ Anlass der Debatte: das neue Infektionsschutzgesetz․

Bundestag verabschiedet umstrittenes Jahressteuergesetz
#Bundestag #Steuern #Gesetz #Anleger #Anlegerschützer #OlafScholz

Kurz vor dem Jahresende will Bundesfinanzminister Olaf Scholz das neue Jahressteuergesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen․ Für Anleger enthält es eine stark umstrittene Regelung․

Regierung stärkt Finanzaufsicht nach Wirecard-Skandal
#BaFin #Gesetz #Bilanzfälschung #Aufsicht #Wirtschaftsprüfer #Wirecard

Mehr Befugnisse für die BaFin, strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer: Konzerne sollen künftig stärker kontrolliert werden․ Reicht das, um einen neuen Fall Wirecard zu verhindern? Von Till Bücker․

Ab Mittwoch zahlen Immobilienkäufer höchstens die halbe Maklerprovision
#Immobilien #Makler #Maklergebühren #Provision #Gesetz

Wer eine Immobilie kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen․ Am Mittwoch tritt ein neues Gesetz in Kraft - besonders Immobilienkäufer in teuren Städten werden entlastet․

Russland verschärft Ausländische-Agenten-Gesetz
#Russland #Agenten #Gesetz

Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen․ Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, dass die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht․ Von Oliver Soos․

Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen
#Hasskriminalität #Gesetz #Bundesregierung

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll․ Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo․