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Europarat kritisiert die Lage der FlĂĽchtlinge in Ungarn
#Ungarn #FlĂĽchtlinge #Europarat #Mijatovic

Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt.

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Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis in Deutschland
#Europarat #Parteispenden #Bundestag

Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Rechtsvorschriften seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.

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Russland erhält Stimmrecht in Europaratsversammlung zurück
#Europarat #Russland

Wegen der Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fĂĽnf Jahren das Stimmrecht entzogen. Nach heftigen Debatten hat das Gremium nun ein Ende der Sanktionen beschlossen.
Moskau wieder im Europarat - Kiew setzt Mitarbeit aus
#Europarat #Russland #Ukraine

Aus Protest gegen die Rückkehr Russlands in die Europaratsversammlung setzt die Ukraine ihre Mitarbeit dort aus. Kritik kommt auch von den baltischen Staaten: Sie sehen die Glaubwürdigkeit des Rats beschädigt.
Corona: Zahlen deuten auf Anstieg häuslicher Gewalt hin
#Europarat #Corona #HäuslicheGewalt

Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise können die Lage von Opfern häuslicher Gewalt verschärfen, denn sie sind mit ihren Peinigern quasi eingesperrt․ Erste Zahlen sind beunruhigend․
TĂĽrkei: Kann der Europarat Kavala helfen?
#TĂĽrkei #Europarat

Weil die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Kulturmanagers Kavala ignoriert, könnte das Land aus dem Europarat fliegen․ Diese Drohung hat die Organisation schon einmal mit Erfolg eingesetzt․ Von Oliver Mayer-Rüth․
Europarat: Deutschland soll mehr gegen Korruption tun
#EU #Europarat #Deutschland #Korruption

Der Europarat fordert von Deutschland mehr Transparenz und strengere Regeln gegen die politische Einflussnahme von Unternehmen․ Zudem solle Bürgern der Zugang zu behördlichen Dokumenten erleichtert werden․