Debatte über Bundesrat: Das Ende der Enthaltung
#Bundesrat #Schäuble

Im Bundesrat entfällt die größte Zahl der Stimmen häufig auf Enthaltung - und diese wirken wie Nein-Stimmen. Bundestagspräsident Schäuble will das ändern und die Länder zu Ja oder Nein zu zwingen.

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Bundesrat: Mehr Rente, mehr BAföG, mehr Erdgas
#Bundesrat #Rente #BAföG

Der Bundesrat hat mehreren Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren u.a. Rentner und Studenten. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden. Die Beschlüsse im Überblick.

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Migrationspaket gebilligt: Mehr Einwanderung - mehr Abschiebung
#Migrationspaket #Migration #Bundesrat

Das Migrationspaket der Großen Koalition kann in Kraft treten. Auch der Bundesrat stimmte zu. Für Fachkräfte wird die Zuwanderung einfacher, für bestimmte Asylbewerber wurden die Regeln verschärft. Von Nadine Bader.

Bundesrat: Länder fordern Rauchverbot im Auto
#Bundesrat #Rauchverbot

Mehrere Bundesländer fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige oder Schwangere unter den Passagieren sind․ Sie wollen heute eine entsprechende Initiative im Bundesrat vorstellen․

Bundesrat stimmt Grundsteuerreform zu
#Grundsteuer #Bundesrat

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet․ Der Bundesrat stimmte der Reform zu․ Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode von Finanzminister Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln․

Kinder werden künftig bei Heimkosten entlastet
#Bundesrat #Pflegebedürftige #Heimkosten

Die Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100․000 Euro von Kosten für das Pflegeheim beteiligt․ Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz․

Entlastungen beschlossen: Tampons und E-Books werden billiger
#Bundesrat #Tamponsteuer

Ein Mindestlohn für Azubis, Gesundheits-Apps auf Rezept und ein ermäßigter Steuersatz für Hygiene-Artikel: Der Bundesrat hat eine Reihe von Steuervorteilen und Entlastungen für die Verbraucher gebilligt - eine Übersicht․

Bundesratsabstimmung: Tempolimit, Radler-Rechte, Busspuren
#Bundesrat #Verkehrsregeln #Geldbußen #Tempolimit

Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker und möglicherweise ein Tempolimit auf Autobahnen? Heute entscheidet der Bundesrat über Änderungen in der Straßenverkehrsordnung․ Verkehrsminister Scheuer hat ein ganzes Paket vorgelegt․

Bundesrat: Wie viel Raum braucht ein Schwein?
#Bundesrat #Schweinehaltung

Im Bundesrat geht es heute auch um die umstrittene Kastenhaltung von Schweinen․ Die Regierung hat neue Regeln aufgestellt․ Über eine Änderung der Tierschutz-Nutztiervervordnung muss abgestimmt werden․

Bundesrats-Beschlüsse: Wölfe, Organspende, "Cybergrooming"
#Bundesrat

Eine Gesetzesänderung zum Abschuss für Wölfe, die Neuregelung bei der Organspende, ein Gesetz zur Bekämpfung von "Cybergrooming": Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungen gebilligt - eine Übersicht․

Bundesrat: Verkehrsregeln, Organspende, "Cybergrooming"
#Bundesrat

Für Autos und Radler wird einiges neu, auch gibt es eine Änderung zum Abschuss für Wölfe, sowie ein Gesetz zur Bekämpfung von "Cybergrooming": Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungen gebilligt - eine Übersicht․

Bundesrat billigt neue Düngeverordnung
#Bundesrat #Düngemittelverordnung #Düngemittel

Landwirte, die Dünger ausbringen, müssen sich künftig an strengere Vorschriften halten - besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung․ Der Bundesrat hat der neuen, umstrittenen Verordnung zugestimmt․

Bundesrat: Pandemiegesetz, Gutscheine und Zuckerverbot
#Bundesrat

Der Bundesrat hat das neue Pandemiegesetz gebilligt․ Außerdem befasste sich die Kammer mit der Gutscheinregelung, Wohngeld und Zucker in Babytees․ Ein Gesetz zur Endlagersuche wurde gestoppt․ Ein Überblick․

Corona-Hilfen: Bundesrat billigt längere Lohnfortzahlung
#Coronakrise #Bundesrat

Als Entlastung in der Corona-Krise hat der Bundesrat der längeren Lohnfortzahlung für Eltern zugestimmt․ Auch Rentner erhalten ab Juli mehr Geld․ Die Länder brachten aber auch neue Verbote auf den Weg․

Bundesrat zu Kastenständen: "Politisches Gefeilsche um die Sau"
#Schweinehaltung #Tierschutz #Bundesrat

Mehr Bewegungsfreiheit für Zuchtsauen? Darüber sollte der Bundesrat heute entscheiden․ Doch die Abstimmung wurde kurzfristig abgesetzt - grün regierten Ländern ging der Kompromissvorschlag offenbar nicht weit genug․ Von Claudia Plaß․

Bundesrat zu Sauen-Haltung: Mehr Tierschutz im Stall
#Bundesrat #Schweinehaltung #Tierschutz

Schweineställe sollen in Zukunft geräumiger werden: Der Bundesrat hat nach jahrelangem Ringen neuen Regeln für die Haltung von Sauen zugestimmt․ Unter anderem werden "Kastenstände" verboten․

Künftig bis zu zwei Jahre Haft für "Gaffer-Fotos"
#Bundesrat #Tabakwerbeverbot #Gaffer

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke․ Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten․ Die Beschlüsse im Überblick․

Bundesrat: Länder wollen Kinder besser schützen
#Kindesmissbrauch #Bundesrat

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen für mehr Kinderschutz auf den Weg gebracht․ Dabei standen etwa eine bessere Beobachtung von möglichen Wiederholungstätern und strengere Strafen für kurzzeitige Kindesentführung auf der Agenda․

Bundesrat findet keinen Kompromiss bei Raser-Bußgeldern
#Straßenverkehrsordnung #Scheuer #Bundesrat

Im Bundesrat ist ein Kompromissvorschlag zur Straßenverkehrsordnung gescheitert․ Größter Streitpunkt bleiben die Strafen für Raserinnen und Raser, die Leidtragenden sind auch Fahrradfahrerinnen und -fahrer․ Von Kai Clement․

Mehr Geld für Arbeitslose: Bundesrat billigt Erhöhung von Hartz IV
#HartzIV #Bundesrat

Zum Jahreswechsel steigen die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger․ Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz zu․ Sozialverbände kritisierten den Beschluss als nicht ausreichend und forderten deutlich mehr Geld․