Neue Straßenverkehrsordnung: Scheuer will Strafen entschärfen
#Straßenverkehrsordnung #Bußgeld #Scheuer

Keine drei Wochen sind die härteren Strafen für Verkehrsdelikte in Kraft, da will der zuständige Bundesminister Scheuer sie offenbar wieder entschärfen: Das Ministerium arbeitet an einer Neufassung․ Aus Gerechtigkeitsgründen․

Länder prüfen Rückgabe eingezogener Führerscheine
#Straßenverkehrsordnung #Führerschein

Die Länder prüfen, ob wegen des Formfehlers in der Straßenverkehrsordnung entzogene Führerscheine zurückgegeben werden müssen․ Die Voraussetzung: Nach dem alten Bußgeldkatalog wäre kein Fahrverbot verhängt worden․

Straßenverkehrsordnung: Auf Crashkurs
#Straßenverkehrsordnung #Scheuer

Wie teuer soll zu schnelles Fahren werden, ab wann ist der Führerschein weg? Darüber streiten Bund und Länder seit Monaten․ Heute wäre die nächste Chance für einen Kompromiss - doch der ist nicht in Sicht․ Von Kai Clement․

Bundesrat findet keinen Kompromiss bei Raser-Bußgeldern
#Straßenverkehrsordnung #Scheuer #Bundesrat

Im Bundesrat ist ein Kompromissvorschlag zur Straßenverkehrsordnung gescheitert․ Größter Streitpunkt bleiben die Strafen für Raserinnen und Raser, die Leidtragenden sind auch Fahrradfahrerinnen und -fahrer․ Von Kai Clement․