Parlament billigt Mays Drei-Stufen-Plan zum Brexit
#Brexit #Abstimmung

Das britische Parlament hat Premierministerin Mays neuen Brexit-Plan bewilligt. Die neue Strategie könnte dazu führen, dass der EU-Austritt erst einmal in gut zwei Wochen verschoben wird.

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Parlament billigt Brexit-Plan: Verschnaufpause für May
#Brexit #Abstimmung

Für Premierministerin May war es endlich mal wieder ein Erfolg: Das Parlament hat mit großer Mehrheit ihre Brexit-Pläne gebilligt. Eine Verschiebung des EU-Austritts wird damit wahrscheinlicher. Von Jens-Peter Marquardt.

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Vor Abstimmung: Sagt das Parlament Ja zum Brexit-Deal?
#Brexit #Abstimmung

Die EU und Großbritannien haben sich auf Ergänzungen des Brexit-Vertrages geeinigt. Doch reicht das, um bei der heutigen Parlamentsabstimmung genug Stimmen der Hardliner zu sammeln? Das ist offen. Von Jens-Peter Marquardt.

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Brexit-Abkommen: Mays nächste Niederlage droht
#Brexit #Abstimmung

Kämpferisch, doch sichtlich angeschlagen, hat die britische Premierministerin May für ihren Brexit-Deal geworben. Doch der scheint schon vor der Abstimmung wieder in weiter Ferne. Von Anne Demmer.

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Heute nächste Abstimmung: Brexit verschieben - und dann?
#Brexit #Abstimmung

Das britische Unterhaus hat sich gegen einen harten Brexit ausgesprochen. Nun geht es am Abend um einen Aufschub des Austritts. Für das, was dann kommt, gibt es viele Ideen, aber keinen Konsens, erklärt Anne Demmer.

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Heute nächste Abstimmung: Brexit verschieben - und dann?
#Brexit #Abstimmung

Das britische Unterhaus hat sich gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen. Nun geht es am Abend um einen Aufschub des Austritts. Für das, was dann kommt, gibt es viele Ideen, aber keinen Konsens, erklärt Anne Demmer.

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London: Unterhaus-Sprecher sagt neues Brexit-Votum ab
#Brexit #Abstimmung

Eigentlich wollte die britische Premierministerin May das Unterhaus erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch daraus wird wohl nichts: Der Parlamentspräsident hat Einwände.

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Parlament redet nun bei Brexit-Frist mit
#Brexit #Abstimmung

Das britische Ober- und Unterhaus haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das den Parlamentariern mehr Mitsprache beim Vorschlag einer neuen Brexit-Frist zusichert. Die May-Regierung kritisierte das Votum scharf.

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Britisches Parlament verschiebt Brexit-Abstimmung
#Brexit #Abstimmung #Letwin

Es ist eine schwere Niederlage für Premier Johnson: Das britische Parlament hat einen Aufschub der Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU beschlossen․ Damit wird ein Austritt am 31․ Oktober höchst unwahrscheinlich․

Demokraten planen Plenumsabstimmung zu Impeachment
#Impeachment #Abstimmung

Bislang hat Trumps Regierung dem Parlament die kalte Schulter gezeigt․ Diese Verweigerungshaltung könnte bald beendet werden․ Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps auf die nächste Stufe heben․

ESC-Ersatzshow: "Sieger der Herzen" gesucht
#Eurovision #Song #Contest #Deutschland #Shows #Votings #Abstimmung #Ben #Dolic #Barbara #Schöneberger #Peter #Urban #Michael #Schulte

Nach der coronabedingten Absage des Eurovision Song Contest zeigt das Erste live eine Musik-Ersatzshow․ In der Hamburger Elbphilharmonie soll im Laufe des Abends ein "Sieger der Herzen"gekürt werden․

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Hamburg
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SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in Hamburg besiegelt․ Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu․ Bürgermeister Tschentscher soll Mittwoch wiedergewählt werden․

Abstimmung in Russland: Mehrheit stützt offenbar Putins Pläne
#Abstimmung #Russland #Putin #Amtszeit

Wladimir Putin kann theoretisch bis 2036 weiter regieren․ In einer international umstrittenen Abstimmung hat die große Mehrheit der Russen für eine Verfassungsänderung im Sinne des Präsidenten gestimmt․

Analyse: Wie Putin seine Macht festigt
#Russland #Putin #Abstimmung #Verfassung

Kritiker sprechen von einer Schauveranstaltung: Eine Woche lang haben die Russen über eine Reform abgestimmt, die es Präsident Putin nun theoretisch erlaubt, weitere 26 Jahre im Amt zu bleiben․ Von Christina Nagel und Ina Ruck․

Abstimmung in Russland: Weg frei für Putin
#Abstimmung #Russland #Putin #Amtszeit

In Russland haben die Wähler mit großer Mehrheit für die international umstrittene Verfassungsreform gestimmt․ Damit ist nun auch der Weg frei für Präsident Putin, um auf Jahre im Amt zu bleiben․ Von Martha Wilczynski․

Umstrittene Reform: Russland meldet 77 Prozent Zustimmung
#Abstimmung #Russland #Putin #Amtszeit

Laut einer ersten Auszählung haben mehr als 77 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt․ Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben․ Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen․

Meyer Werft lässt Mitarbeitende über Stellenabbau abstimmen
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Im Streit über die Zukunft der Meyer Werft hat die Geschäftsführung die Mitarbeitenden über das mögliche Szenario eines Stellenabbaus abstimmen lassen․ Betriebsrat und Gewerkschaft halten die Umfrage für rechtswidrig․

Abstimmung: Welches Duo soll die Fahne tragen?
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Wer soll bei der Olympia-Eröffnungsfeier in Tokio die deutsche Fahne tragen? Gesucht wird ein Duo aus einer Sportlerin und einem Sportler․ Wählen Sie zwei der zehn Nominierten!

Schleswig-Holstein beschließt epidemische Lage
#Landtag #Regierungserklärung #Abstimmung #Sitzung #epidemische #Lage

Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Infektionszahlen․ Jetzt hat der Landtag reagiert und die epidemische Lage festgestellt․ Damit können weitere Maßnahmen beschlossen werden - etwa eine Sperrstunde․

Nach Streit um U-Ausschuss: Hamburger Grünen-Politikerin abgestraft
#hamburg #Grüne #Fraktion #Miriam #Block #Ämter #Abstimmung #NSU #Untersuchungsausschuss

In der Hamburger Bürgerschaft stimmte die Grünen-Abgeordnete Block als Einzige ihrer Partei für einen NSU-Untersuchungsausschuss - und widersetzte sich damit der Fraktionsdisziplin․ Nun wird sie von ihren Fraktionsämtern entbunden․