EU und Ungarn: Orbán droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion
#PolitikUngarn #EVP #EuropäischeUnion #Meinung #ViktorOrban #Politik #SüddeutscheZeitung
Damit übernimmt der ungarische Ministerpräsident einmal mehr das Heft des Handelns - und zwingt die EVP zu einer Entscheidung, die sonst womöglich weiter hinausgeschoben worden wäre․
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Damit übernimmt der ungarische Ministerpräsident einmal mehr das Heft des Handelns - und zwingt die EVP zu einer Entscheidung, die sonst womöglich weiter hinausgeschoben worden wäre․
Ungarn: Der Feind zahlt mit
#PolitikUngarn #Gastkommentar #Pressefreiheit #ViktorOrban #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Regime in Budapest führt seit zehn Jahren einen Kampf gegen freie Medien und Europa․ Und wer finanziert das? Europa․ Zwischenruf aus einem gegängelten Sender․
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Das Regime in Budapest führt seit zehn Jahren einen Kampf gegen freie Medien und Europa․ Und wer finanziert das? Europa․ Zwischenruf aus einem gegängelten Sender․
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Ultimatum für Ursula von der Leyen
#EuropäischeUnion #EUKommission #EUParlament #KatarinaBarley #PolitikPole #PolitikUngarn #UrsulavonderLeyen #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission, die Rechtsstaatsklausel sofort anzuwenden․ Angesichts der Lage in Polen und Ungarn warnt Ex-Justizministerin Barley: "Hier zählt jeder Tag․"
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Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission, die Rechtsstaatsklausel sofort anzuwenden․ Angesichts der Lage in Polen und Ungarn warnt Ex-Justizministerin Barley: "Hier zählt jeder Tag․"
Hochschulen: Ausverkauf in Ungarn
#Kultur #Hochschule #PolitikUngarn #Proteste #ViktorOrban #Kultur #SüddeutscheZeitung
Die ungarische Regierung überführt öffentliches Vermögen in Stiftungen - darunter auch die meisten Hochschulen․ Viktor Orbán wirbt mit mehr Flexibilität und Geld․ Kritiker sprechen von einem "Staat im Staate"․
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Die ungarische Regierung überführt öffentliches Vermögen in Stiftungen - darunter auch die meisten Hochschulen․ Viktor Orbán wirbt mit mehr Flexibilität und Geld․ Kritiker sprechen von einem "Staat im Staate"․
Europäische Union: Orbán spielt wieder den Störenfried
#PolitikUngarn #EuropäischeUnion #JosepBorrell #Nahostkonflikt #ViktorOrban #Politik #SüddeutscheZeitung
Ungarn trägt die EU-Position zum Nahostkonflikt nicht mit․ Die Bande zwischen Premier Orbán und seinem Kollegen Netanjahu in Israel sind besonders eng․ Doch hinter dem Veto steckt eine Strategie․
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Ungarn trägt die EU-Position zum Nahostkonflikt nicht mit․ Die Bande zwischen Premier Orbán und seinem Kollegen Netanjahu in Israel sind besonders eng․ Doch hinter dem Veto steckt eine Strategie․
EU-Außenpolitik: "Das Veto muss weg"
#EuropäischeUnion #EUAußenpolitik #HeikoMaas #PolitikUngarn #Politik #SüddeutscheZeitung
Bundesaußenminister Maas fordert ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik․ Man dürfe sich nicht von einzelnen Ländern "in Geiselhaft nehmen lassen"․ Doch ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hält er für riskant․
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Bundesaußenminister Maas fordert ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik․ Man dürfe sich nicht von einzelnen Ländern "in Geiselhaft nehmen lassen"․ Doch ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hält er für riskant․
Ungarn: Orbáns Partei will Rechte von homosexuellen Jugendlichen einschränken
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Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Medieninhalte verboten werden, die Homosexuelle oder Transsexuelle normalisieren․
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Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Medieninhalte verboten werden, die Homosexuelle oder Transsexuelle normalisieren․
Ungarn: Orbáns Partei will Rechte homosexueller Jugendlicher einschränken
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Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Bücher, Filme oder auch Werbung verboten werden, die Homosexuelle oder Transsexuelle normalisieren․
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Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Bücher, Filme oder auch Werbung verboten werden, die Homosexuelle oder Transsexuelle normalisieren․
Ungarn: Die Opposition gegen Orbán formiert sich
#PolitikUngarn #Epochenwechsel #GergelyKaracsony #ViktorOrban #Wahl #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein sehr buntes Parteienbündnis, von rechtsnational bis links-progressiv, will bei der Wahl im Frühjahr 2022 die Fidesz-Regierung von Viktor Orbán ablösen․ Kann das gutgehen?
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Ein sehr buntes Parteienbündnis, von rechtsnational bis links-progressiv, will bei der Wahl im Frühjahr 2022 die Fidesz-Regierung von Viktor Orbán ablösen․ Kann das gutgehen?
LGBTIQ-feindliches Gesetz: Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität
#EuropäischeUnion #Gesetze #Homosexualität #Deutschland #PolitikUngarn #ViktorOrban #Politik #SüddeutscheZeitung
Insgesamt 13 EU-Staaten verlangen von der EU-Kommission, alle Instrumente zu nutzen, um EU-Recht durchzusetzen - dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen․
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Insgesamt 13 EU-Staaten verlangen von der EU-Kommission, alle Instrumente zu nutzen, um EU-Recht durchzusetzen - dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen․
Nach Kontroverse um Regenbogen-Beleuchtung: Orbán kommt nicht nach München
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Ungarns Ministerpräsident sagt seine Reise zum EM-Vorrundenspiel der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Deutschland ab․
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Ungarns Ministerpräsident sagt seine Reise zum EM-Vorrundenspiel der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Deutschland ab․
Kontroverse um Regenbogen-Beleuchtung: Orbán mahnt deutsche Politik
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Diese solle das Verbot der Uefa akzeptieren und das Münchner EM-Stadion nicht in Regenbogenfarben beleuchten․ Seine Reise zum EM-Vorrundenspiel gegen Deutschland sagt Ungarns Ministerpräsident ab․
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Diese solle das Verbot der Uefa akzeptieren und das Münchner EM-Stadion nicht in Regenbogenfarben beleuchten․ Seine Reise zum EM-Vorrundenspiel gegen Deutschland sagt Ungarns Ministerpräsident ab․
LGBTIQ-feindlich: Von der Leyen nennt ungarisches Gesetz "eine Schande"
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Es verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union․ Die Kommissionspräsidentin will dagegen vorgehen․
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Es verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union․ Die Kommissionspräsidentin will dagegen vorgehen․
Fußball-Europameisterschaft: Wo es in München heute bunt wird
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Das Stadion leuchtet nicht in Regenbogenfarben, aber anderswo wird das der Fall sein․ Was ist geplant? Wer entscheidet, wie die Arena auszusehen hat? Und in wie vielen Farben kann sie leuchten?
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Das Stadion leuchtet nicht in Regenbogenfarben, aber anderswo wird das der Fall sein․ Was ist geplant? Wer entscheidet, wie die Arena auszusehen hat? Und in wie vielen Farben kann sie leuchten?
Rechte von Homosexuellen: "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande"
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Mit scharfen Worten geißelt EU-Kommissionschefin von der Leyen Diskriminierung durch die Regierung in Budapest․ Die Einflussmöglichkeiten Brüssels sind beschränkt․ Der Fall zeigt, wie tief Europa gespalten ist․
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Mit scharfen Worten geißelt EU-Kommissionschefin von der Leyen Diskriminierung durch die Regierung in Budapest․ Die Einflussmöglichkeiten Brüssels sind beschränkt․ Der Fall zeigt, wie tief Europa gespalten ist․
Ungarn und LGBTQI: "Sie führen immer neue Sündenböcke vor"
#PolitikUngarn #Homosexualität #Interview #LGBTQI #Transsexualität #Politik #SüddeutscheZeitung
Die immer neuen Attacken der ungarischen Regierung auf Homo- und Transsexuelle? Reine Taktik, um von den wahren Problemen des Landes abzulenken, sagt Luca Dudits, die sich für die Rechte von LGBTQI-Menschen einsetzt․
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Die immer neuen Attacken der ungarischen Regierung auf Homo- und Transsexuelle? Reine Taktik, um von den wahren Problemen des Landes abzulenken, sagt Luca Dudits, die sich für die Rechte von LGBTQI-Menschen einsetzt․
Fußball-EM: Die CSU unterm Regenbogen
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2018 wurde Viktor Orbán von der CSU noch hofiert․ Parteichef Markus Söder aber unterstützt nun den Protest gegen die homophobe Politik Ungarns․ Wen möchte er strahlen lassen: Die Arena oder sich selbst?
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2018 wurde Viktor Orbán von der CSU noch hofiert․ Parteichef Markus Söder aber unterstützt nun den Protest gegen die homophobe Politik Ungarns․ Wen möchte er strahlen lassen: Die Arena oder sich selbst?
Regenbogen-Debatte: Warum Ungarn keinesfalls nachgibt
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Natürlich muss die EU kompromisslos für LGBTQ-Rechte eintreten․ Doch im Umgang mit Viktor Orbán sollte sie sich eine andere Strategie überlegen - und dazu vielleicht mal einen Blick in die Geschichte wagen․
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Natürlich muss die EU kompromisslos für LGBTQ-Rechte eintreten․ Doch im Umgang mit Viktor Orbán sollte sie sich eine andere Strategie überlegen - und dazu vielleicht mal einen Blick in die Geschichte wagen․
Streitfall Ungarn: 16 EU-Staaten solidarisieren sich mit LGBTI-Gemeinschaft
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Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zeigen sich Bundeskanzlerin Merkel und 15 weitere Staats- und Regierungschefs erneut besorgt über die Bedrohung von Grundrechten․ Hintergrund ist das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn․
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Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zeigen sich Bundeskanzlerin Merkel und 15 weitere Staats- und Regierungschefs erneut besorgt über die Bedrohung von Grundrechten․ Hintergrund ist das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn․
Europäische Union: Warum Viktor Orbán auf Geld aus Brüssel hoffen darf
#PolitikEuropäischeUnion #EUKommission #PolitikUngarn #Rechtsstaatlichkeit #UrsulavonderLeyen #ViktorOrban #Politik #SüddeutscheZeitung
Ungarns autoritärer Regierungschef soll europäische Fördermilliarden nur bekommen, wenn er Fortschritte beim Kampf gegen Korruption vorweist․ Die bescheinigt die EU-Kommission ihm nun offenbar․ Europaabgeordnete sind stocksauer - und drohen der Kommissionspräsidentin․
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Ungarns autoritärer Regierungschef soll europäische Fördermilliarden nur bekommen, wenn er Fortschritte beim Kampf gegen Korruption vorweist․ Die bescheinigt die EU-Kommission ihm nun offenbar․ Europaabgeordnete sind stocksauer - und drohen der Kommissionspräsidentin․