Untersuchungsausschuss: Minister Wissing bringt Vorgänger Scheuer in Bedrängnis
#PolitikBayern #AndreasScheuer #BayerischerLandtag #KerstinSchreyer #SBahnMünchen #VolkerWissing #ZweiteStammstrecke #Bayern #SüddeutscheZeitung
Im Bundesverkehrsministerium aufgetauchte Mails passen nicht zur Version des CSU-Politikers, er habe vom Münchner S-Bahn-Debakel nichts gewusst․ Es geht auch um ein ganz spezielles Dokument, das im Ministerbüro angekommen war․
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Im Bundesverkehrsministerium aufgetauchte Mails passen nicht zur Version des CSU-Politikers, er habe vom Münchner S-Bahn-Debakel nichts gewusst․ Es geht auch um ein ganz spezielles Dokument, das im Ministerbüro angekommen war․
Bahn-Desaster: Scheuers Versagen ist auch Söders Schuld
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Das Bundesverkehrsministerium war jahrelang in den Händen eines Mannes, dessen Ego größer ist als seine Sachkompetenz․ Das rächt sich jetzt․
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Das Bundesverkehrsministerium war jahrelang in den Händen eines Mannes, dessen Ego größer ist als seine Sachkompetenz․ Das rächt sich jetzt․
Zweite S-Bahn-Stammstrecke München: Mahnen, bitten, fordern - abblitzen
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Ex-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sagt im Untersuchungsausschuss Stammstrecke aus․ Sie hat demnach zwei Mal eine Abfuhr erhalten, als sie Aufklärung forderte - auch von Ministerpräsident Söder․ Sogar die Opposition zollt ihr Respekt․
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Ex-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sagt im Untersuchungsausschuss Stammstrecke aus․ Sie hat demnach zwei Mal eine Abfuhr erhalten, als sie Aufklärung forderte - auch von Ministerpräsident Söder․ Sogar die Opposition zollt ihr Respekt․
Schadensersatz: Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen
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Das Verkehrsministerium hat laut "Spiegel" dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt․ Das Projekt war vor allem von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Verkehrsministerium hat laut "Spiegel" dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt․ Das Projekt war vor allem von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte
Geplatzte Pkw-Abgabe: Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro
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Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert․ Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird․
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Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert․ Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird․
Milliardendesaster bei Münchner S-Bahn: Bayerns Landtag wirft Ex-Verkehrsminister Scheuer Versagen vor
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Der CSU-Politiker kommt im Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur zweiten Stammstrecke schlecht weg․ Das gilt auch für seinen Nachfolger Volker Wissing (FDP)․
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Der CSU-Politiker kommt im Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur zweiten Stammstrecke schlecht weg․ Das gilt auch für seinen Nachfolger Volker Wissing (FDP)․
Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz: Der Versager und seine Helfer
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Meinung #SüddeutscheZeitung
Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker․ All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür․ Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?
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Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker․ All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür․ Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?
Verkehr: Wer die Millionen aus dem Maut-Debakel bekommt
#Unternehmen #AndreasScheuer #Autobahn #CSU #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Deutschland muss fast eine Viertelmilliarde für die gescheiterte "Ausländermaut" zahlen․ Das Geld geht an eine österreichische Firma, an einen Konzertveranstalter - und möglicherweise an junge Musiker․
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Deutschland muss fast eine Viertelmilliarde für die gescheiterte "Ausländermaut" zahlen․ Das Geld geht an eine österreichische Firma, an einen Konzertveranstalter - und möglicherweise an junge Musiker․
Maut-Debakel der CSU: CSU, bitte zur Kasse
#Debatte #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Kultur #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen․ Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen․
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243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen․ Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen․
Verkehrspolitik: Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer
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Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen․ Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen․
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Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen․ Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen․
Politik und Verantwortung: Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?
#Verkehr #AndreasScheuer #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet․ Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker․
#Verkehr #AndreasScheuer #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet․ Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker․
S-Bahn-Stammstrecke: Was Bayerns Grüne von Kretschmann lernen können
#PolitikBayern #AndreasScheuer #GrüneBayern #MarkusSöder #WinfriedKretschmann #ZweiteStammstrecke #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Dauer-Opposition gegen die zweite Stammstrecke in München ist überholt․ Die Entscheidung für das Milliardenprojekt steht, und sollte endlich auch akzeptiert werden․
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Die Dauer-Opposition gegen die zweite Stammstrecke in München ist überholt․ Die Entscheidung für das Milliardenprojekt steht, und sollte endlich auch akzeptiert werden․
Politik: Seehofer im Landtag: Freude bei der SPD, Rüffel aus der CSU
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Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn gab es einige ungewöhnliche Szenen․ Jetzt zieht der Ausschuss Bilanz und hat viele Tipps für die Staatsregierung, was sie bei Großprojekten künftig besser machen kann․
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Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn gab es einige ungewöhnliche Szenen․ Jetzt zieht der Ausschuss Bilanz und hat viele Tipps für die Staatsregierung, was sie bei Großprojekten künftig besser machen kann․
243 Millionen Euro Schaden: Söder über Maut-Debakel: "Ein echtes Problem"
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Der CSU-Chef räumt im ZDF ein, dass das von seiner Partei vorangetriebene und letztlich gescheiterte Projekt "schlecht gelaufen" sei․
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Der CSU-Chef räumt im ZDF ein, dass das von seiner Partei vorangetriebene und letztlich gescheiterte Projekt "schlecht gelaufen" sei․
Gescheiterte Pkw-Maut: Gutacher soll "Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln
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243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt․
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243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt․
Verkehrspolitik: Minister mit beschränkter Haftung
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243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt․ Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt․
#Verkehr #AndreasScheuer #Kommentarfunktion #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt․ Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt․
Andreas Scheuer: Niemand haftet für die Mauterei
#Verkehrspolitik #AlexanderDobrindt #AndreasScheuer #CSU #HorstSeehofer #KolumnevonHeribertPrantl #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat․ Recht ist das nicht․ Wie man das ändern muss․
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Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat․ Recht ist das nicht․ Wie man das ändern muss․
Regressforderungen: Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung
#Deutschland #AndreasScheuer #Kommentarfunktion #PkwMaut #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
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Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
Maut-Desaster: Das ist der Mann, der die Scheuer-Millionen bekommt
#Unternehmen #AndreasScheuer #Autobahn #Kommentarfunktion #Verkehrspolitik #Österreich #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Georg Kapsch ist einer der bekanntesten Unternehmer Österreichs und sollte für die Bundesregierung ein Mautsystem aufbauen․ Jetzt bekommt er Schadenersatz - und trauert dem Geschäft trotzdem hinterher․
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Georg Kapsch ist einer der bekanntesten Unternehmer Österreichs und sollte für die Bundesregierung ein Mautsystem aufbauen․ Jetzt bekommt er Schadenersatz - und trauert dem Geschäft trotzdem hinterher․
Leute: "Echt alt", aber wissbegierig
#Promis #AndreasScheuer #HazelBrugger #Heino #HeleneFischer #LeutedesTages #Panorama #SüddeutscheZeitung
Helene Fischer kämpft noch mit Social Media, Ronan Keating ist etwas ziemlich peinlich, und Hazel Brugger hätte nie gedacht, dass sie sich als Mutter einmal an so einfachen Dingen erfreuen kann․
#Promis #AndreasScheuer #HazelBrugger #Heino #HeleneFischer #LeutedesTages #Panorama #SüddeutscheZeitung
Helene Fischer kämpft noch mit Social Media, Ronan Keating ist etwas ziemlich peinlich, und Hazel Brugger hätte nie gedacht, dass sie sich als Mutter einmal an so einfachen Dingen erfreuen kann․