Asylbeschlüsse: Willkommen im Niedrigleistungsland
#FluchtundMigration #MigrationsundAsylpolitik #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․
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Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․
Leistungen für Asylbewerber: Berliner Druckausgleich
#FluchtundMigration #Bundesregierung #Föderalismus #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen․ Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund․ Warum bekommen sie trotzdem mehr?
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Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen․ Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund․ Warum bekommen sie trotzdem mehr?