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Rolf MĂĽtzenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz
#Politik #Deutschland #SPD #FDP #RolfMĂĽtzenich #LarsKlingbeil #HubertusHeil #ThorstenFrei

Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten․ Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP․ Nun meldet sich auch SPD-Fraktionsvize Mützenich zu Wort․
Pflegekräfte: Hubertus Heil und Annalena Baerbock planen Arbeitskräfte in Brasilien anzuwerben
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In Deutschland fehlen Pflegekräfte, die Regierung will daher Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen․ Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock planen nun eine Brasilien-Reise․
Hubertus Heil vergab Posten im Arbeitsministerium an Trauzeugen
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In der »Trauzeugenaffäre« verlor Staatssekretär Graichen wegen Interessenkonflikten sein Amt im Wirtschaftsministerium․ Nun gibt es einen ähnlichen Fall in Heils Haus․ Vergleichbar sind die Fälle jedoch nicht․
Hubertus Heil: CSU fordert Aufklärung wegen Ernennung von Trauzeugen zu Abteilungsleiter
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Erst Habeck, nun Heil: Für CSU-Generalsekretär gerät die Ampel »langsam unter Generalverdacht« in Sachen Vetternwirtschaft․ Das sei »einer Bundesregierung unwürdig«․
Streit über »Rente mit 63«: Hubertus Heil wirft Union »ideologische Debatten vor«
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SPD und Grüne lehnen Forderungen nach einer Abschaffung der »Rente mit 63« vehement ab․ Arbeitsminister Heil rät der Union, sich »stärker mit dem Lebensalltag hart arbeitender Menschen« zu befassen․
Statistisches Bundesamt: Weniger als die Hälfte wird nach Tarif bezahlt
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Knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb․ Dabei gibt es laut Statistischem Bundesamt große Unterschiede zwischen Branchen und Bundesländern․
Annalena Baerbock und Hubertus Heil werben in Brasilien um Pflegekräfte
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In Deutschland fehlt Pflegepersonal – in Brasilien ist in dem Sektor jeder Zehnte arbeitslos․ Auf ihrer Südamerikareise setzen sich die Minister Heil und Baerbock für »faire Migration« von Fachkräften ein․
Annalena Baerbock auf Lateinamerika-Reise: Mission: Erklären
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Annalena Baerbock besucht Brasilien – ein Land, in dem die Regierung unter Präsident Lula einen ganz anderen Blick auf den Krieg in der Ukraine wirft․ Und der Außenminister trifft sie nicht․
Kindergrundsicherung: Jobcenter-Personalräte befürchten »Katastrophe«
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Die Kindergrundsicherung soll Armut bekämpfen und bürokratische Hürden senken․ Doch die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: Die geplante Reform verfehle alle angepeilten Ziele․
Empfehlung der Kommission: Gesetzlicher Mindestlohn soll 2024 auf 12,41 Euro steigen
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Eine Reihe von Experten hat sich bereits zu Wort gemeldet, jetzt gibt die Kommission – die eigentlich zuständig ist – ihr Votum ab: Der Mindestlohn soll steigen – aber nicht sehr stark․