​​​​​EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar
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Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt․ – Diffusion BeeDer Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt․ Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert․

​​​​​Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
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Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)․ – Alle Rechte vorbehalten Sebastian WidmannDie Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Außerdem wollen sie härter gegen Klimaaktivist:innen vorgehen․ Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen․