Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
#Datenschutz #AndyGrote #Datafizierung #datenanalyse #drohendeGefahr #ElektronischeFußfessel #G20 #Gefährder #GefährlicherOrt #Gesichtserkennung #hamburg #hessendata #JohannesCaspar #Palantir #PalantirParagraf #Polizei #Polizeigesetz #Polizeirecht #predictivepolicing #SimonEgbert #SPD #Videmo360

Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․

Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
#Überwachung #Biometrie #BKA #datenbank #Datenschutzbeauftragter #Demonstration #G20 #G20Gipfel #G20Protest #Geolokalisierung #Gerichtsurteil #Gesichtsbiometrie #Gesichtserkennung #hamburg #INPOL #JohannesCasper #POLAS #Polizei #verwaltungsgericht #Videmo #Videmo360

Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein․ Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert․ Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht․

Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken
#Öffentlichkeit #Bürgerschaft #hamburg #HmbTG #Informationsfreiheit #rotgrün #Senat #TillSteffen #Transparenzgesetz

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen․ Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden․

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
#Überwachung #Paragraph100i #Berlin #BfV #BKA #Brandenburg #Bundesgerichtshof #Bundespolizei #Geheimdienste #hamburg #IMSICatcher #LukasTheune #MecklenburgVorpommern #Mobiltelefon #NordrheinWestfalen #Ortungsimpulse #RheinlandPfalz #schleswigholstein #StilleSMS

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․

Guerilla-Marketing: Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop
#Öffentlichkeit #Außenwerbung #AWK #Berlin #Betrug #Bitcoin #DERWESTEN #Dortmund #Drogen #DrogenShop #Drogenhandel #EuroHawk #hamburg #MaikPodlech #Medienguerilla #Oberhausen #Plakat #Polizei #Recherche #waz

Mit einer Mischung aus Plakatwerbung und Guerilla-Marketing versuchen Kriminelle auf einen Drogen-Shop im Netz aufmerksam zu machen․ Das Außenwerbungsunternehmen AWK und mehrere Medien gehen der Masche auf den Leim․

Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs
#Öffentlichkeit #Außenwerbung #AWK #Berlin #Betrug #Bitcoin #DERWESTEN #Dortmund #Drogen #DrogenShop #Drogenhandel #english #GuerillaMarketing #hamburg #MaikPodlech #Oberhausen #Plakat #Polizei #Recherche #waz

With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet․ The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick․

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
#Kultur #adbusting #Berlin #Essen #hamburg #JeanPeters #KlausStaeck #Kommunikationsguerilla #MAD #PengKollektiv #PolizeiBerlin #PolizeiThüringen #SPD #verfassungsschutzbericht

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings․ Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros․ Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit․

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
#Datenschutz #coronaerlasse #CoronaKrise #coronatracking #Coronakrise #Coronalisten #Coronavirus #covid19 #Covid19 #hamburg #Polizei #PolizeiHamburg

Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten․ Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können․

Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
#Datenschutz #Biometrie #ClearviewAI #DSGVO #Gesichtserkennung #hamburg #JohannesCaspar #Überwachung

Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld․ Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht․

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin
#Datenschutz #Berlin #Datenbanken #Datenbankzugriff #Datenmissbrauch #Drohbriefe #Drohschreiben #hamburg #HengamehYaghoobifarah #Hessen #İdilBaydar #MajaSmoltczyk #Polizei #Rechtsextremismus

Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben․ Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit "NSU 2․0" unterzeichnet waren․

Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
#Überwachung #Bundeskriminalamt #Cognitech #Demonstrationen #Deutschland #G20Gipfel #Gesichtserkennung #hamburg #INPOL #Österreich #Polizei #Prüm

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden․ In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt․ Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen․

Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys
#Öffentlichkeit #Besuchsverbot #corona #gefängnis #hamburg #Justizbehörde #JVA #kommunikation #Mobilfunk #pandemie #Prepaid #Resozialisierung #Telio #ThomasGalli

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können․ Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen․ Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch․

​​​​​Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
#Demokratie #BadenWürttemberg #Berlin #Bürgerentscheid #hamburg #MehrDemokratie #OpenKnowledgeFoundation #Transparenzgesetz

Das Transparenz-Ranking 2021 ist online․ In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen․ Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen․

​​​​​Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
#Technologie #Anfechtung #Arbeitsbedingungen #Arbeitsgericht #Betriebsrat #bielefeld #braunschweig #Bremen #darmstadt #Dortmund #Foodora #frankfurt #Gewerkschaft #GigEconomy #hamburg #Hannover #JustEatTakeaway #Kiel #Köln #Lieferando #Münster #NGG #Nürnberg #Offenbach #Osnabrück #Stuttgart

An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando․ In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht․ Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer innen in anderen Städten․