Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
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Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu․ Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden․ Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister․

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
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Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter․ Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis․

Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
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Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen․ So soll eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken nicht nur terroristische Propaganda ausfiltern, sondern auch Missbrauchsbilder․ Zudem kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz gegen Verschlüsselung an․

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
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Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․

​​​​​Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
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Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern․ Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für Überwachung und Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung․

​​​​​Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
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Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․

​​​​​Leak: 4․000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
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Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht․ The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht․ Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands․

​​​​​„Survivor R“ von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen
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Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei․ – CC-BY 2․0 Jannis HuttDie Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45․ Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023․

​​​​​Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․