Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
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Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․

Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
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Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst․ Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen․ Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird․

Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im "Berner Club" mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen․ Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“․ Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim․

Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
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Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben․ Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen․ Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․

Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․

​​​​​Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
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Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein․ Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet․ Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten․

​​​​​Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
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Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor․ Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO․