EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
#Öffentlichkeit #antiterror #DigitaleGesellschaft #EDRi #ElisabethNiekrenz #Plattformregulierung #TERREG #terror #Terrorismus #terrorpropaganda #uploadfilter

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben․ Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern․

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
#Öffentlichkeit #AccessNow #antiterror #BjørnIhler #freiemeinungsäußerung #GIFCT #HumanRightsWatch #JavierPallero #meinungsfreiheit #Plattformregulierung #TCO #TERREG #terror #Terrorismus #Überwachung

Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen․ Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf․

Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
#Öffentlichkeit #antiterror #antiterrorismus #TCO #TERREG #terror #Terrorismus #terroristcontentonline #trilog #uploadfilter

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern․ Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen․

Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen
#Kultur #Deutschland #Polizei #Rassismus #terror

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten․ Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller․

Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
#Öffentlichkeit #antiterror #euverordnung #TERREG #terror #terroristcontentonline

Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet․ Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken․

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
#Öffentlichkeit #demokratie #Deplatforming #EUInternetForum #EUKrisenprotokoll #GIFCT #Kindesmissbrauch #TERREG #terror #Terrorismus #Trump #YlvaJohansson

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen․ So soll eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken nicht nur terroristische Propaganda ausfiltern, sondern auch Missbrauchsbilder․ Zudem kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz gegen Verschlüsselung an․

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
#Überwachung #AntiTerrorDatei #Antiterrordatei #Antiterrordateigesetz #Bundesverfassungsgericht #DataMining #Geheimdienst #KleineAnfrage #terror #Terrorismus #UllaJelpke #ATDG

Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․

​​​​​Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
#Öffentlichkeit #antiterror #antiterrorismus #EDRi #inhaltemoderation #PatrickBreyer #Plattformregulierung #TCO #TERREG #terror #terroristcontentonline

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft․ Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens․ Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten․

​​​​​Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein
#Kultur #Bundesdatenschutzgesetz #gtez #kolonialisierung #Kunst #peng #Selbstauskunft #terror #Verfassungsschutz

Aktivist:innen fordern, den U-Bahnhof Mohrenstraße umzubenennen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDie Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist․ Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten․ Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
#Überwachung #antiterror #BKA #BNetzA #Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #EmesePásztor #HCLU #Klubradio #Netzsperren #NMHH #PatrickBreyer #Pegasus #Polen #TASZ #TCO #TERREG #terror #terroristcontentonline #Ungarn

Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․