Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
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Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer․ Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13․ September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit dem deutschen Volk, alleiniger Träger․․․

Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen Untätigkeit bei Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz
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Ein Meinungsbeitrag der Bürgerinitiative GemeinWohlLobby․ Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd․ Ministerialrat a․ D․, und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13․ September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben․ Über diese Beschwerde soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt, nach über․․․