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Der Verfassungsauftrag von Artikel 146 Grundgesetz
#DeutscheBundestag #Einigungsvertrag #19Mai1949 #Artikel79Abs3Grundgesetz #FriedemannWillemer

Ein Kommentar von Friedemann Willemer․ In meinem Beitrag „Die verfassungskonforme Revolution“ habe ich Artikel 146 GG als „Nadelöhr“ zur Demokratie bezeichnet und zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages von Artikel 146 GG aufgerufen․ Die Geschichte und die Bedeutung von Artikel 146 GG möchte ich nachfolgend näher beschreiben, um bewusst zu machen, welche․․
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
#Gängelwagen #Judikative #Grundgesetz #Einigungsvertrag #totalitärerParteienstaat #staatlichesGewaltmonopol #Volksabstimmung

Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer․ Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13․ September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit dem deutschen Volk, alleiniger Träger․․