Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen Untätigkeit bei Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz
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Ein Meinungsbeitrag der Bürgerinitiative GemeinWohlLobby․ Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd․ Ministerialrat a․ D․, und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13․ September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben․ Über diese Beschwerde soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt, nach über․․․