Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
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Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer․ Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13․ September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit dem deutschen Volk, alleiniger Träger․․․