Bundestag: CDU/CSU hält an der Vorratsdatenspeicherung und am Facebook-Gesetz fest
#Bundestag #Datenschutz #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Jamaika-Koalition wäre das Ende der Vorratsdatenspeicherung greifbar gewesen, doch nun klammert sich die CDU/CSU-Fraktion wieder an die umstrittene Maßnahme. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Union erhalten.
Foto

"Facebook-Gesetz": NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über "Hate Speech"
#Hassrede #HateSpeech #HeikoMaas #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #sozialeMedien #sozialeNetze

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Twitter sperrt Account der "Titanic" und provoziert Kritik
#AfD #Meinungsfreiheit #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Twitter

Das Satiremagazin "Titanic" twittert angeblich im Namen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch – und gerät damit in die Mühlen der Twitter-Aufsicht.

Journalistenverband: "NetzDG ist eine Gaga-Vorschrift"
#AfD #DJV #DeutscherJournalistenVerband #HeikoMaas #Meinungsfreiheit #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Pressefreiheit #Titanic #Twitter

Nachdem Twitter Tweets der Satirezeitschrift "Titanic" aus der Sicht des DJV zensiert hatte, fordert der Verband nun, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuschaffen.
Foto

NetzDG: Beiträge der bekannten Street-Art-Künstlerin Barbara gelöscht
#Barbara #Facebook #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Satire

Barbara kontert mit ironischen Klebeschildern hasserfüllte Schmierereien und widerspricht übereifrigen Verboten. Nun wurde ihr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Verhängnis: Facebook hat Einträge entfernt und droht mit der Account-Löschung.

NetzDG: Facebook sperrt Karikaturisten Schwarwel
#NetzDG #Satire #Schwarwel #Zensur

In seiner Zeichnung nahm der Schwarwel die rassisitsche H&M-Werbung aufs Korn. Facebook und Instagram verstanden jedoch keinen Spaß.

Teilen 👉 t.me/heise_de/4873

NetzDG: Facebook will keine Meinungspolizei sein
#DLD #Facebook #FakeNews #HateSpeech #NetzDG #Zensur

Facebook wettert gegen das NetzDG. Vizechef Elliot Schrage legte auf der DLD-Konferenz in München dar, wie sich der Plattformbetreiber eine künftige Kontrolle von Hate Speech und Fake News vorstellen könne.

Teilen 👉 t.me/heise_de/4876

EU verlangt von Online-Plattformen Upload-Filter ab sofort
#EU #EUKommission #NetzDG #UplodFilter #Urheberrecht

Die EU-Kommission will Online-Plattformen zum rascheren Entfernen illegaler Inhalte bringen. Dabei setzt sie auf das Mittel der "Empfehlung" (Proposal), droht aber auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Eines der vorgeschlagenen Mittel sind Upload-Filter.

Teilen 👉 t.me/heise_de/6362