Die EU zieht die Zügel an – Autoindustrie in der CO2-Falle
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Die EU einigt sich auf schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw. Die Autoindustrie muss nun noch viel mehr in Richtung Elektromobilität umschwenken.

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Copyright-Reform: EU-Rat tritt abrupt auf die Bremse
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Der EU-Ministerrat blockiert die geplante EU-Urheberrechtsreform auf der Zielgeraden: Elf Mitgliedsstaaten haben sich überraschend quergelegt.

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EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
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Der EU-Rat hat sich doch noch auf Basis eines heftig umstrittenen deutsch-französischen Kompromisses für ein Mandat für die Copyright-Reform ausgesprochen.

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Klimaschutz in der EU: Busse und Lkw sollen 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen
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Bis 2030 müssen sich die Hersteller ranhalten, damit ihre Trucks 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen – und ihre Pkw 37,5 Prozent.

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​​​​​Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Corona als Chance für die Digitalisierung
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Vertreter der deutschen Digitalwirtschaft mahnen die Bundesregierung, den Ratsvorsitz auch für dringen nötige Fortschritte bei der Digitalisierung zu nutzen․

​​​​​E-Privacy: Kein Datensammeln aus "berechtigtem Interesse" mehr
#Bundesregierung #Cookies #Datenschutz #DoNotTrack #EPrivacyVerordnung #EU #EURat #Nutzerdaten

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung vorgelegt․ Cookies aus "berechtigtem Interesse" wären nicht mehr möglich․

​​​​​Terrorbekämpfung und Verschlüsselung: EU-Rat forciert umstrittene Crypto-Linie
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Die EU-Innenminister betonen, dass sich die Mitgliedsstaaten "mit der Frage der Datenverschlüsselung" beschäftigen und den Behörden Zugang verschaffen müssen․

​​​​​EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․

​​​​​Crypto Wars: Bitkom fordert "klares Verbot" von staatlichen Backdoors
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Mit einer Grundsatzerklärung positioniert sich der Verband der Digitalwirtschaft klar gegen die Schwächung von Verschlüsselung für Sicherheitsbehörden․

​​​​​Dark Patterns: EU-Länder wollen Psychotricks mit Digital Services Act verbieten​
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Der EU-Rat sagt "Dark Patterns" den Kampf an und will Suchmaschinen sowie öffentliche Gruppen auf Messenger-Plattformen zur Löschung von Inhalten verpflichten․

​​​​​Netzneutralität: EU-Parlament skeptisch bei Kostenbeteiligung von Big Tech
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Angesichts der Pläne von Kommission und Rat, "Big Tech" an den Kosten der Netzbetreiber zu beteiligen, bringt das EU-Parlament die Netzneutralität ins Spiel․

​​​​​EU: USB-C als Ladestandard für Handys und Peripherie kommt 2024
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EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Standard-Ladebuchse für verschiedene Geräte geeinigt․ Es werden mehr als ursprünglich vorgesehen․​

​​​​​Netzneutralität: Widerstand gegen EU-Pläne für Kostenbeteiligung von Big Tech
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Internationale Organisationen sprechen sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission klar gegen deren Pläne aus, Big Tech für die Netze zur Kasse zu bitten․​

​​​​​Notfallplan Gas: EU-Energieminister mildern Sparplan der EU-Kommission
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Die Energieminister der EU haben den Vorschlag der EU-Kommission mit einigen Sonderregeln versehen und haben eine Sparpflicht vor eine höhere Hürde gestellt․

​​​​​Abschaffung der Sommerzeit: Stillstand im EU-Rat
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Ende Oktober endet die Sommerzeit․ Eigentlich hätte sie schon längst abgeschafft sein sollen․ heise online hat nachgefragt, warum das nicht geschehen ist․

​​​​​Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
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Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​Erneuerbare Energien: EU setzt Ausbauziele höher
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Der EU-Rat hat neue Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien gebilligt․ Bis 2030 sollen sie 42,5 Prozent des Energieverbrauchs bestreiten․

​​​​​Kreislaufwirtschaft: EU-Staaten wollen Recht auf Reparatur oder Ersatz
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Der Ministerrat stellt sich beim geplanten Recht auf Reparatur anders auf als das EU-Parlament․ Fahrräder sollen nicht unter die geplante Richtlinie fallen․

​​​​​Bis 2030 sollen 80 Prozent der EU-Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen
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Mitgliedsstaaten der EU sollen laut EU-Rat digitale Bildung breit verfügbar machen und auch in Sachen Infrastruktur nacharbeiten․