Dänemark: Strafverfolger dürfen Vorratsdaten vorerst nicht mehr nutzen
#Datenschutz #Dänemark #Justiz #Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Skandal um mögliche Fehlurteile aufgrund von Problemen mit der Vorratsdatenspeicherung hat die dänische Justiz die Notbremse gezogen․

EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
#Facebook #Hasskommentare #Hatespeech #Justiz #Recht

Plattformbetreiber wie Facebook können gezwungen werden, ähnliche und gleichlautende Hasskommentare zu suchen und weltweit zu löschen

Cyberbunker: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Betreiber
#Cyberbunker #Cybercrime #DarkWeb #Darknet #Hosting #Justiz #Staatsanwaltschaft

Das Rechenzentrum in einem Bunker an der Mosel soll als Basis für viele Verbrechen gedient haben․ Die Staatsanwaltschaft will dem Hoster Beihilfe nachweisen․

​​​​​Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität
#Anfangsverdacht #Bundeskriminalamt #HateSpeech #Hetze #Justiz #Rechtsextremismus #SocialMedia #Speicherung #Strafverfolgung #hass

Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen․

​​​​​Corona: Polizei und Wirte sammelten illegal Daten in Sachsen und Brandenburg
#Brandenburg #Coronavirus #Datenschutz #Infizierte #Justiz #Polizei #Sachsen #gesundheitsamt

Die Polizeidirektion Dresden erhob rechtswidrig Informationen etwa über Infizierte, Cafés und Restaurants in der Mark erfassten zu viele Kategorien über Gäste․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #EuGH #Hessen #Justiz #Kindesmissbrauch #Kriminalität #Niedersachsen #NordrheinWestfalen #Polizei #Vorratsdatenspeicherung

Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​Internet-Drogenhandel: Bundesrat fordert Zugriff auf Postsendungsdaten
#DHL #DPD #Darknet #Drogen #Drogenhandel #Geheimdienste #IMSICatcher #Justiz #Lauschangriff #Paketdienste #Polizei #Post #Provider #Telekommunikation #Terrorismus #UPS #Versandhandel #Waffenhandel #sendungsdaten

Post- oder Telekommunikationsdienste sollen künftig Auskunft über Sendungen geben müssen, auch wenn diese schon ausgeliefert oder noch nicht bei ihnen sind․

​​​​​E-Justiz: Zivilrichter wollen nicht mehr lange faxen
#Digitalisierung #EJustiz #Fax #Justiz #Justizportal #KünstlicheIntelligenz #Zivilrecht

"Perspektivisch muss das Telefax als Übermittlungsweg abgeschafft werden", fordern Richter․ Online-Verfahren sollen kommen․

​​​​​US-Justzministerium: Bei Ransomware-Attacken wie bei Terrorismus ermitteln
#ColonialPipeline #Cybercrime #Cybersecurity #Ermittlungen #JBS #Justiz #Ransomware #Terrorbekämpfung #Terrorismus #USA #kritischeInfrastruktur

Bei Ermittlungen in Fällen von Ransomware-Attacken in den USA sollen nun Maßnahmen durchgeführt werden, die vorher Fällen von Terrorismus vorbehalten waren․

​​​​​BGH hebt Verurteilung des Mitgliedes einer Trojaner-Bande teilweise auf
#BGH #Computersabotage #Justiz #LandgerichtStuttgart #Ransomware #Strafmaß

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart teilweise zurückgenommen․ Das muss nun den Sachverhalt teilweise neu beurteilen․

​​​​​Datenleck: Anzeige gegen IT-Experte kam von Modern Solution
#Datenklau #Datenschutz #Justiz #Polizei #Sicherheit #Sicherheitslücken #Software #eCommerce

Der Softwareanbieter hat laut Ermittlungsakten Anzeige gegen den Programmierer erstattet, der auf die Gefährdung der Daten von 700․000 Kunden hingewiesen hatte․

​​​​​Rückschlag für Julian Assange: US-Berufung im Auslieferungsverfahren erfolgreich
#CollateralMurder #Großbritannien #Journalismus #JulianAssange #Justiz #USRegierung #USA #Whistleblower #Wikileaks

Der Londoner High Court hat der Berufung der US-Regierung gegen das verhängte Auslieferungsverbot stattgegeben․ Nun muss ein anderes Gericht erneut entscheiden․

​​​​​Cyberbunker: Betreiber als "kriminelle Vereinigung" zu Haftstrafen verurteilt
#Cyberbunker #Cybercrime #Darknet #Hosting #Justiz #Kriminalität #Recht

Erstmals wurde ein Hoster strafrechtlich für Inhalte seiner Kunden verantwortlich gemacht․ Trotzdem ist das Urteil ein herber Schlag für die Staatsanwaltschaft․

​​​​​Auslieferungsverfahren: Gericht lässt Assanges Berufung zum Supreme Court zu
#ChelseaManning #Großbritannien #Journalismus #JulianAssange #Justiz #Pressefreiheit #SupremeCourtUK #USA #Wikileaks

Julian Assange kann im Verfahren um seine Auslieferung an die USA das höchste britische Gericht anrufen․ Der High Court machte den Weg für eine Berufung frei․

​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung

Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​LTE-Patente: Ford lenkt ein und lizenziert von Avanci
#3G #4G #5G #Autoindustrie #Avanci #Ford #Justiz #LTE #Mobilfunk #Patente

Nach dem Urteil des Münchener Landgerichts droht dem US-Hersteller in Deutschland ein Verkaufsverbot․ Mit einer Lizenz für LTE-Patente wendet Ford das ab․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
#BundesamtfürJustiz #Justiz #NRW #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․

​​​​​Ex-Wirecard-Chef Braun: Ich wusste nichts von Betrug
#Börse #Dax #Fintech #Justiz #Kriminalität #MobilePayment #Wirecard #Wirtschaft

Gerne trat Markus Braun als Tech-Visionär auf, heute sitzt der Ex-CEO auf der Anklagebank․ Doch vom Milliardenbetrug bei Wirecard will er nichts gewusst haben․​

​​​​​Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․