​​​​​MWC: EU-Kommissar Breton verteidigt Kostenbeteiligung von Big Tech
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Auf dem MWC Barcelona hat EU-Kommissar Thierry Breton seinen Plan verteidigt, die amerikanischen Internetriesen für die Netzinfrastruktur zur Kasse zu bitten․

​​​​​Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht aus​
#Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Kommunikation #Kriminalität #Messenger #Netzpolitik #Verschlüsselung #Überwachung

Die Ampel lehnt "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" ab․ Doch die Bundesregierung prüft die Zulässigkeit einer "serverseitigen" Chatkontrolle․​

​​​​​Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle an
#Chatkontrolle #EU #Netzpolitik #VolkerWissing #Wissing

​Deutschland werde dem EU-Vorschlag zum Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen ohne massive Korrekturen nicht zustimmen, betont Digitalminister Wissing․​

​​​​​Der Digital Services Act tritt für große Online-Anbieter in Kraft
#DigitalServicesAct #EU #Netzpolitik

Als Grundgesetz für das Digitalzeitalter bezeichnet die EU-Kommission den Digital Services Act, der ab Freitag Facebook, Youtube und Co․ neue Regeln auferlegt․

​​​​​Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium
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Der geschasste BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein․ In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
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Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​EU-Abgeordnete einig: Chatkontrolle soll ohne Massenüberwachung auskommen​
#Chatkontrolle #Netzpolitik #Verschlüsselung

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt․ Ermittler müssen gezielt agieren․​

​​​​​Vorstandswahlen bei Digitalcourage sorgen für Streit bei Mitgliederversammlung
#Digitalcourage #Netzpolitik

Ein im Fediverse erschienenes Gedächtnisprotokoll berichtet von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Vereinsmitgliedern und Vorstand von Digitalcourage․