​​​​​Chatkontrolle: Wissing will für Verschlüsselung und Netzneutralität kämpfen​
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Bundesminister Volker Wissing hat auf der Re:publica seine Kritik an der von der EU geplanten Chatkontrolle verschärft: Damit werde eine Grenze überschritten․

​​​​​Verbrenner-Verbot: EU-Ministerrat lässt Hintertür für Verbrennungsmotoren
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Die Umwelt- und Klimaminister der EU haben anders als EU-Kommission und -Parlament nicht explizit für ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen gestimmt․

​​​​​FDP-Politiker Gerhart Baum für Tempolimit auf Autobahnen
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Ehemaliger FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei für ihr Handeln in der Klimakrise und spricht sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
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Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Deutscher Städtetag macht sich für Tempo 30 innerorts stark
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Kommunen sollen endlich mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, wo sie ein Tempolimit von 30 km/h innerorts einführen können, meint der Deutsche Städtetag․

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Bundesverkehrsminister Wissing gegen das Verbot von neuen Verbrennern
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Bundesverkehrsminister Wissing droht mit einem Veto für den Fall, dass mit E-Fuels betriebene Neuwagen nicht auch nach 2035 zugelassen werden können․

​​​​​"Verbot" von Gas- und Öl-Heizungen ab 2024 sorgt für Unruhe
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Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie eingebaut werden․ Der Gesetzentwurf dazu geht der FDP zu weit․

​​​​​Digitalpakt Schule: 80 Prozent der Gelder nun gebunden
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Der Digitalpakt von 2019 kann 2023 die Bindung von 80 Prozent des Geldes vermelden, 2024 endet er․ Der Digitalisierungsgrad der Schulen wird weiter bemängelt․

​​​​​Verbrenner-Debatte: Greenpeace protestiert gegen Verkehrspolitik und E-Fuels
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Am Brandenburger Tor in Berlin protestierte Greenpeace mit einem scheinbar ins Pflaster gestürzten VW gegen E-Fuels und die Verkehrspolitik der Bundesregierung․

​​​​​Windkraft-Komponenten: 20․000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen
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Der Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst․ Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH․ 20․000 Anträge warten auf Genehmigung․