​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung

Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​LTE-Patente: Ford lenkt ein und lizenziert von Avanci
#3G #4G #5G #Autoindustrie #Avanci #Ford #Justiz #LTE #Mobilfunk #Patente

Nach dem Urteil des Münchener Landgerichts droht dem US-Hersteller in Deutschland ein Verkaufsverbot․ Mit einer Lizenz für LTE-Patente wendet Ford das ab․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
#BundesamtfürJustiz #Justiz #NRW #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․

​​​​​Ex-Wirecard-Chef Braun: Ich wusste nichts von Betrug
#Börse #Dax #Fintech #Justiz #Kriminalität #MobilePayment #Wirecard #Wirtschaft

Gerne trat Markus Braun als Tech-Visionär auf, heute sitzt der Ex-CEO auf der Anklagebank․ Doch vom Milliardenbetrug bei Wirecard will er nichts gewusst haben․​

​​​​​Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․

​​​​​Gericht: Github muss Twitter Daten über Quelltext-Diebstahl herausgeben
#ElonMusk #GitHub #Justiz #Twitter #sourcecode

Anfang Januar veröffentlichte ein Github-Nutzer Teile der Twitter-Quelltexte․ Jetzt hat ein Gericht auf Antrag von Twitter die Herausgabe von Daten angeordnet․