Bericht: BKA-Trojaner für Smartphones bereits im Einsatz
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Der sogenannte Staatstrojaner soll laut Medienberichten bereits zum Einsatz kommen, um die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen.

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Sachsen: Polizei soll mit Gesichtserkennung und präventiver Überwachung Verbrecher jagen
#Gesichtserkennung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Terrorbekämpfung

Die sächsische Regierung hat eine Reform des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, wonach die Videoüberwachung deutlich verschärft und auch zur Straftatenverhütung ein ganzes Bündel neuer und erweiterter Befugnisse geschaffen werden soll.

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BKA: Polizei braucht Staatstrojaner vor allem zur Drogenfahndung
#BKA #Polizei #QuellenTKÜ #Trojaner

Der Großteil der Fälle, in denen Ermittler einen Bedarf für Trojanereinsätze angemeldet haben, fallen in den Bereich Rauschgiftkriminalität.

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Polizeigesetz NRW: Polizei fordert mehr Befugnisse
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Die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf bei der Quellen-TKÜ und fordert weitreichendere Befugnisse.

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Verfassungsschutzchef sieht im 5G-Standard "enormes Problem"
#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.

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CDU/CSU fordern nach Datenklau mehr Ermittlungsinstrumente im Netz
#CDUCSU #Datendiebstahl #Kriminalität #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ

Neben schärferen Strafen für Datendiebstahl bringen CDU und CSU auch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ins Spiel.

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Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
#5GMobilfunk #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß hatte sich für mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung ausgesprochen. Nun springt ihm die oppositionelle CDU bei.

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Mecklenburg-Vorpommern: Polizei soll mit Staatstrojanern aufgerüstet werden
#MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Überwachung

Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.

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BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․

​​​​​Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen
#HorstSeehofer #Politik #QuellenTKÜ #Trojaner

Die SPD hat laut Innenminister Horst Seehofer eingewilligt, dass die Staatsschützer künftig WhatsApp & Co․ per Quellen-TKÜ überwachen können․

​​​​​Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität
#Cybercrime #Datenschutz #QuellenTKÜ

Zwei Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag fordern in einem Eckpunktepapier zum Digitalstrafrecht eine
entschiedenere Bekämpfung der Kriminalität im Netz․

​​​​​WhatsApp-Überwachung: Regierung plant "Quellen-TKÜ plus" durch Agenten
#Datenschutz #Geheimdienste #Kriminalität #Polizei #QuellenTKÜ #Staastrojaner

Innen- und Justizministerium haben laut einem Bericht vereinbart, dass Geheimdienste mit Staatstrojanern auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen dürfen․

​​​​​Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
#Bundespolizeigesetz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen․ Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt․

​​​​​Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück
#Messenger #Polizei #QuellenTKÜ #Straftat #Trojaner #VoIP

Die Polizei hat 2019 offenbar weniger oft IT-Systeme gehackt, als zunächst offiziell angegeben․ Zuständige waren wohl mit den Fragebögen überfordert․

​​​​​Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren
#Geheimdienste #Politik #QuellenTKÜ #Trojaner

Neben dem Verfassungsschutz werden auch BND und MAD bei WhatsApp & Co․ mitlesen können, haben CDU/CSU und SPD nach langem Streit vereinbart․

​​​​​Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv․ Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co․ mitlesen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
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Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
#BundesamtfürJustiz #Justiz #NRW #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․