Grüne legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gefährdergesetz" ein
#Bayern #Gefährdergesetz #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Polizeirecht #Überwachung
Die eine Verfassungsklage ist gerade fertig, da liegt schon die nächste "Ausbaustufe" des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. "Wir kriegen langsam sehr viel Übung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
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#Bayern #Gefährdergesetz #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Polizeirecht #Überwachung
Die eine Verfassungsklage ist gerade fertig, da liegt schon die nächste "Ausbaustufe" des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. "Wir kriegen langsam sehr viel Übung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
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t.me/heise_de/7252Widerstand gegen Bayerns PAG: Buntes Bündnis warnt vor Präventionsstaat
#CSU #NoPAG #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung
Vom FC Bayern München Fanprojekt bis zum Flüchtlingsrat reicht das Bündnis, das gegen das hoch umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobil macht. Die NoPAG-Mitgliederliste ist fast so lang wie die Liste der geplanten Bürgerrechtseingriffe.
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#CSU #NoPAG #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung
Vom FC Bayern München Fanprojekt bis zum Flüchtlingsrat reicht das Bündnis, das gegen das hoch umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobil macht. Die NoPAG-Mitgliederliste ist fast so lang wie die Liste der geplanten Bürgerrechtseingriffe.
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t.me/heise_de/7904München: 30.000 demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz der CSU
#Bayern #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung
Über neunzig Organisationen haben für die Großdemonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabegesetz mobilisiert, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Zehntausende schlossen sich dem Protest an.
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#Bayern #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung
Über neunzig Organisationen haben für die Großdemonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabegesetz mobilisiert, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Zehntausende schlossen sich dem Protest an.
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t.me/heise_de/8480Polizeiaufgabengesetz: Söder steht dazu, Kommission soll Umsetzung begleiten
#Bayern #Polizei #Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten. Nun bezieht Ministerpräsident Söder Position: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist –
aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kritikern reicht das nicht.
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#Bayern #Polizei #Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten. Nun bezieht Ministerpräsident Söder Position: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist –
aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kritikern reicht das nicht.
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t.me/heise_de/8523Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz
#Bayern #CSU #Opposition #PAG #Polizeiaufgabengesetz
Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch.
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#Bayern #CSU #Opposition #PAG #Polizeiaufgabengesetz
Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch.
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t.me/heise_de/86254W: Was war. Was wird. Die Gegenwart ist auch nicht mehr das, was sie einmal war
#saukontrovers #Gesichtserkennung #HalFaber #Polizeiaufgabengesetz #Videoüberwachung #WWWW
Es ist keine Dystopie, es ist die reale Gegenwart, in der ein Journalist in einem Konsulat getötet wird. Die Welt schaut weg, Hal Faber nicht.
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#saukontrovers #Gesichtserkennung #HalFaber #Polizeiaufgabengesetz #Videoüberwachung #WWWW
Es ist keine Dystopie, es ist die reale Gegenwart, in der ein Journalist in einem Konsulat getötet wird. Die Welt schaut weg, Hal Faber nicht.
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t.me/heise_de/13206Verfassungsschutzchef sieht im 5G-Standard "enormes Problem"
#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz
Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.
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#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz
Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.
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t.me/heise_de/15194