De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein
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Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.

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Autist darf Gerichtsprozess nicht daheim via Internet-Chat führen
#Autismus #Bundesverfassungsgericht #Chat #Messenger

Ein Autist wollte sich das Recht erstreiten, Gerichtstermine von zu Hause per Chat wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte das ab.

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Bundesverfassungsgericht: Mail-Provider muss IP-Adressen herausgeben
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #IPAdressen

Auch E-Mail-Anbieter, die mit hohem Datenschutz werben, müssen mit Strafverfolgern kooperieren und auf Anfrage IP-Adressen nennen. Das hat Karlsruhe bestätigt.

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Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenerkennung #KfzScanning

Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.

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Volkszählung: Bundesverfassungsgericht lässt Test mit echten Daten vorerst zu
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Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen.

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Bundesverfassungsgericht: "Recht auf Vergessen" auch bei schweren Straftaten
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In zwei Entscheidungen haben die Karlsruher Richter das sogenannte "Recht auf Vergessen" im Internet präzisiert․

Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht
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Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher․ Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

​​​​​Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat
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Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung․ Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger․

​​​​​BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
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Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen․

​​​​​Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
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Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․

​​​​​Geld für Atomausstieg: Vattenfall-Klage in Karlsruhe erfolgreich
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Der beschleunigte Atomausstieg holt die Bundesregierung ein weiteres Mal ein․ Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber sei unzureichend geregelt․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
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Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․

​​​​​Experten: Reform des Klimaschutzgesetzes dürfte in Karlsruhe scheitern
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Sachverständige warnten im Bundestag, dass die geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
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Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
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Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert․ Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Greenpeace klagt gegen Volkswagen auf Verbrenner-Ausstieg bis 2030
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VW wehrt sich gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem Verbrennerausstieg bis 2030․ Nun reicht Greenpeace Klage ein․