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Polizeigesetz NRW: Polizei fordert mehr Befugnisse
#Polizei #PolizeigesetzNRW #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung

Die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf bei der Quellen-TKÜ und fordert weitreichendere Befugnisse.

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Baggerblockade: Polizeigewahrsam wegen verweigerter Identitätsfeststellung
#Baggerbesetzung #Identitätsfeststellung #PolizeigesetzNRW

Baggerbesetzer verweigerten ihre Identitätsfeststellung. Die Polizei nahm sie für mehr als einen Tag in Haft und beruft sich auf das neue Polizeigesetz NRW.

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