Bundesregierung will kein generelles Tempo 30 innerorts
#Fußgänger #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Tempo30 #Verkehr #Verkehrspolitik

Besonders zum Schutz jener Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, beharren die Grünen auf ein generelles innerörtliches Tempo 30․ Die Bundesregierung ist dagegen․

OLG-Urteil: SUV-Fahren rechtfertigt kein erhöhtes Bußgeld
#Recht #SUV #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Unfallforschung #Urteil #Verkehr #Verkehrsrecht

Mit einem SUV bei Rot weiterzufahren müsse teurer sein als mit einem "normalen" Pkw, meinte ein Amtsgericht․ Das sieht die Schlussinstanz anders․

Bundesrat ändert StVO nicht Richtung Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz
#Busspur #Klimaschutz #Straßenverkehrsordnung #Tempo30 #Verkehrspolitik #Verkehrswende

Die von der Regierung geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht für mehr Sicherheit, Klima- und Umweltschutz bekamen keine Mehrheit in der Länderkammer․