​​​​​Verkehrsminister: "Kein flächendeckendes Tempo 30"​
#Tempo30 #Tempolimit #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing

Der Bund will den Kommunen mehr Freiheiten bei der Verkehrsplanung geben․ So können beispielsweise Tempo-30-Zonen leichter ausgewiesen werden․

​​​​​Wissing zu Tempo 30: Freiheitseingriffe müssen begründet werden
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält am Regeltempo 40 kn/h innerorts fest․ Ausnahmen müssten weiterhin gut begründet werden, es gehe um Freiheitsrechte․

​​​​​Kommentar: Wissings obskure Argumente gegen Tempo 30
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Die Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen․ Doch beim Tempo 30 ist Schluss mit Lustig․

​​​​​Klimaschutz: Verkehrsminister sieht Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt
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Nachdem der Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zum CO₂-Ausstoß gerissen hat, verweist der Verkehrsminister auf Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes․

​​​​​Klimapolitik : Verkehrsminister Wissing will keine Politik gegen das Auto machen
#Auto #CO2 #Dekarbonisierung #Klimaschutz #Verkehrsministerium #VolkerWissing

Wissing möchte nicht, dass sich Autofahrer gegängelt fühlen․ Er setzt vielmehr auf klimaneutrale Antriebe, "bei denen der Staat technologieoffen handeln müsse"․

​​​​​Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
#Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen #Energiewende #FDP #Klimapolitik #Klimaschutz #SPD #Umweltschutz #Verkehrspolitik #VolkerWissing #WWF

Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․

​​​​​Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?
#AndreasScheuer #Maut #PKWMaut #Verkehr #Verkehrsministerium #Verkehrspolitik #VolkerWissing

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen․ Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?

​​​​​Dienstag: Twitter droht Hassrede-Gegnern, Wissing prüft Regressforderung
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Twitter droht mit Klage + Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut + iPhone 15 Pro im Überblick + Penny erhöht die Preise + Tesla-Werk: Debatte um Grundwasser

​​​​​Verkehrsminister Wissing hofft, Dienstwagen-Subvention verbilligt E-Autos
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Im Sinne des Klimawandels sollen mehr Autos elektrisch fahren․ Das scheitert noch am Preis․ Ausgerechnet der FDP-Verkehrsminister hofft nun auf eine Subvention․

​​​​​Windkraft-Komponenten: 20․000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen
#AutobahnGmbH #Digitalisierung #Energie #ErneuerbareEnergie #FDP #Straßenbau #Straßenverkehr #Transport #Transportgenehmigung #Verkehrsministerium #VolkerWissing #Windkraft #Windkraftanlagen

Der Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst․ Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH․ 20․000 Anträge warten auf Genehmigung․

​​​​​100 Tage Deutschlandticket: VDV und Bahn antworten auf Kundenbeschwerden
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Verbraucherschützer haben in den vergangenen Monaten Kritik zum Deutschlandticket gesammelt․ heise online hat die Verkehrsunternehmen und die Bahn dazu befragt․

​​​​​Private Ladepunkte: Maximalförderung nur bei Akku-Integration ins Stromnetz
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Mit bis zu 10․200 Euro will das Verkehrsministerium Ladestationen in Privathäusern fördern, wenn Strom aus E-Autos bidirektional ins Smart Grid zurückfließt․

​​​​​Förderprogramm: Wissing hat seinen politischen Werkzeugkasten nicht verstanden
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Bis zu 10․200 Euro soll bekommen, wer schon ein E-Auto hat und eine PV-Anlage kauft․ Falsche Anreize und ein fatales Signal, findet c’t-Redakteur Jan Mahn․

​​​​​Widerstand aus Deutschland: Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle geplatzt
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Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden․

​​​​​FDP gegen flächendeckendes Tempo 30​
#Tempolimit #VolkerWissing

Die FDP hat sich erneut dagegen ausgesprochen, in Städten flächendeckend Tempo-30-Zonen auszuweisen․​ Auch auf EU-Ebene ist sie gegen ein Limit․

​​​​​Warnung vor Aus für Deutschlandticket – Länder fordern Bewegung
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Das Deutschlandticket könnte schon bald wieder Geschichte sein – heißt es aus den Ländern․ Bringt eine Sonderkonferenz Bewegung ins schwierige Ringen ums Geld?

​​​​​Elektroauto: Förderung von Photovoltaik für Elektroautos abrufbar
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Die Subvention des Bundes zum Laden des eigenen Elektroautos mit selbsterzeugtem Strom wird jetzt verteilt․ Verbraucherschützer finden sie sozial unausgewogen․

​​​​​KI und autonomes Fahren: Wissing will KI-Regulierung über EU-Grenzen hinaus
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Digitalminister Wissing will für die deutsche Verkehrs- und Digitalwirtschaft eine möglichst breit angelegte Regulierung über EU-Grenzen hinaus․

​​​​​"AI made in Germany" soll ein weltweites Gütesiegel werden
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KI aus Deutschland stärken – dieses Ziel will Digitalminister Volker Wissing erreichen․ Dazu gibt es Geld und eine Art KI-Tüv․

​​​​​CES: Wissing: Autonome Fahrzeuge lösen Mobilitätsprobleme der Zukunft
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Bei einem Besuch auf der CES hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr sein Plädoyer für die Technologieoffenheit bei Antriebslösungen erneuert․