​​​​​StVO: Bund und Länder einigen sich nach langer Diskussion beim Bußgeldkatalog
#AndreasScheuer #Verkehrspolitik

Die Verkehrsminister fanden nach über einem Jahr einen Kompromiss zum Bußgeldkatalog․ Falschparker oder Raser müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen․

​​​​​Breitband: Gigabit in ländlichen Regionen nur für 20 Prozent verfügbar
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Laut neuem Breitbandatlas haben insgesamt 59 Prozent der Haushalte Zugang zu superschnellem Internet mit 1 GBit/s․ In den Großstädten sind es über 90 Prozent․

​​​​​Verkehrsministerium muss DUH Einsicht in CO2-Werte bei VW ermöglichen
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Als "informationspflichtige Stelle" muss das Verkehrsministerium laut Bundesverwaltungsgericht der Deutschen Umwelthilfe Zugang zu CO2-Werten bei VW gewähren․

​​​​​Verkehrsminister Scheuer will Wasserstoff auch in Autos einsetzen
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Statt künftig ausschließlich Elektroautos mit Batterie zu fördern, will der Verkehrsminister bei alternativen Antrieben technologieoffen bleiben – H2 inklusive․

​​​​​Scheuer will klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern
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Der Verkehrsminister denkt bei den nun wohl bald deutlich strengeren Klimazielen an Steuerboni für klimaschonendes Verhalten – etwa den Kauf eines E-Bikes․

​​​​​Nationale Luftfahrtkonferenz: Fliegen soll "grün" werden
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Neben der Wiederbelebung der Luftfahrt nach Corona ging es auf der Konferenz auch um klimaneutrales Fliegen․ Das soll mit Power-to-Liquid-Kerosin gelingen․

​​​​​Games-Strategie: Deutschland soll globaler Leitmarkt für Computerspiele werden
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Bundesminister Andreas Scheuer will Deutschland als internationalen Entwicklerstandort für Games etablieren und sagt "toxischen Communities" den Kampf an․

​​​​​Kommentar: Höhere Benzinpreise und soziale Gerechtigkeit lassen sich verbinden
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Andreas Scheuer will den Spritpreis deckeln․ Damit spielt er Klima und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus․ Dabei wäre das gar nicht nötig․

​​​​​Mobilitätsdatenverordnung: ÖPNV-Infos sollen in Echtzeit veröffentlicht werden
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Der Bundesrat hat für die Mobilitätsdatenverordnung gestimmt․ Daten etwa zu Fahrplänen, Routen und Ticketpreisen werden auf einer Plattform gebündelt․

​​​​​Verkehrsministerium: Digitaler Führerschein ist online
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Die Technik stehe, jetzt gehe es in die Anwendungen․ Unter anderem solle der digitale Führerschein in der ganzen EU anerkannt werden․

​​​​​Drohnen mit Netzen einfangen – Abwehr am Hamburger Airport getestet
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Unbemannte Fluggeräte sollen an zivilen Flughäfen für Sicherheit sorgen․ Erste Versuche mit der Abfangdrohne "Falke" waren erfolgreich․

​​​​​Bundeskartellamt wünscht diskriminierungsfreien Marktzugang beim Ladestrom
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Beim Ausbau der Lademöglichkeiten für E-Autos sähe die Wettbewerbsbehörde gern weniger Hindernisse, wie etwa vom Verkehrsminister geplante Tarif-Obergrenzen․

​​​​​Mehr als 20 Staaten verabschieden sich vom Verbrennungsmotor
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Der Autoverkehr gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen․ Beim Klimagipfel geht es nun darum, wie eine saubere Mobilitätswende gelingen kann․

​​​​​Deutschland unterzeichnet Beschluss zu Ende von Kfz-Verbrennungsantrieben nicht
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Weil er synthetische Kraftstoffe ignoriere, erteilt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Vorstoß zum Ende von Verbrenner-Kfz auf der COP26 eine Absage․

​​​​​Ex-Verkehrsminister Scheuer: "Gehe erhobenen Hauptes"
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Andreas Scheuer hat bei der Amtsübergabe an Volker Wissing eine erfolgreiche Bilanz seiner Amtszeit gezogen – trotz der gescheiterten Pkw-Maut․

​​​​​Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage für Scheuer vor Gericht
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Das Bundesverkehrsministerium muss den verhinderten Pkw-Mautbetreibern Unterlagen herausgeben, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden․

​​​​​Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage
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Laut mehreren Strafanzeigen soll der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag zur Vorgeschichte der Pkw-Maut gelogen haben․ Nun gibt es Ermittlungen․

​​​​​Kommentar: "Sektorübergreifende Klimaziele" – was dafür spricht, was dagegen
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FDP-Chef Christian Lindner möchte die separaten Klimaziele der einzelnen Ministerien aufweichen und "stärker sektorübergreifend" denken․

​​​​​Netzausbau: 1&1 noch weiter hintennach als allgemein bekannt
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1&1 drohen Millionenstrafen, weil es 5G-Funkrechte erworben, aber noch kein Netz hat․ Noch teurer könnte der Rückstand beim Mastenbau für Netzlücken werden​․

​​​​​Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?
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Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen․ Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?