​​​Datenschützerin beanstandet Kennzeichenfahndung auf Autobahnen Brandenburgs
#Brandenburg #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kesy

Jahrelang hat die brandenburgische Datenschutzbeauftragte die automatische Kennzeichenerfassung durch die Polizei geprüft – und nun ihre Schlüsse gezogen․

​​​Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zu
#Brandenburg #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kesy

Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung wurde Thema im Brandenburger Landtag․ Die Regierung versprach, sich um den Datenschutz zu kümmern․

​​​Datenschützerin: Brandenburgs Polizei trickst bei Kennzeichenfahndung
#Brandenburg #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning

Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte wirft den Ordnungshütern vor, widerrechtlich gespeicherte Kennzeichendaten nicht tatsächlich gelöscht zu haben․

​​​England: Daten von KfZ-Kennzeichen-Scannern ungeschützt im Netz
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning

Seit mehr als einem Jahr waren Daten von KfZ-Kennzeichen-Scannern in Sheffield in einer Datenbank gelandet, die ohne Hindernis im Internet abrufbar war․

​​​​​BriefCam: US-Polizeibehörden nutzen Software zur verhaltensbasierten Überwachung
#BriefCam #Datenschutz #Gesichtserkennung #KFZKennzeichenScanning #KünstlicheIntelligenz #Videoanalyse #socialdistancing

Die Polizei setzt in vielen US-Städten eine Lösung der Firma BriefCam zur "intelligenten Videoanalyse" ein, um Gesichter und auffälliges Verhalten zu erkennen․

​​​​​StPO-Reform: Justizministerium will Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Polizei #Überwachung

Zur Gefahrenabwehr setzen viele Bundesländer die automatische Nummernschilderfassung schon ein, nun soll sie zur Strafverfolgung zulässig werden․

​​​​​Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
#Cybercrime #Darknet #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kriminalität #StPO #Strafverfolgung

Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden․

​​​​​Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning

CCC und Digitalcourage monieren den Plan der Bundesregierung zum bundesweiten Erfassen von Fahrzeugkennzeichen․ Das sei schon auf Länderebene umkämpft․

​​​​​Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung
#Bundesrat #Bundesregierung #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kesy #Straftaten #Verkehr #Überwachung

Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen․

​​​​​Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung
#Brandenburg #Bundesrat #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kriminalität #Strafverfolgung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit aufbewahrt werden können․

​​​​​StPO: Experten sehen Kfz-Scanning und E-Mail-Beschlagnahme skeptisch
#KFZKennzeichenScanning #StPO #Trojaner

Das geplante "Pizza-mit-allem-Gesetz" zur StPO-Reform steht mit dem Einsatz von Kennzeichenlesern und dem heimlichen Zugriff auf E-Beweise in der Kritik․

​​​​​Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit
#Bundesregierung #Cyberbunker #Datenschutz #Fahndung #Gesetzgebung #KFZKennzeichenScanning #Polizei

Die große Koalition hat sich auf Änderungen an der geplanten Reform der Strafprozessordnung geeinigt: Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit zu Fahndungszwecken․

​​​​​Bundesweites Kfz-Kennzeichen-Scanning: "Verfassungskonforme Ausweitung denkbar"
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Die Große Koalition hat sich auf einen Rechtsrahmen für den bundesweiten Einsatz von AKLS geeinigt․ Es wird bereits darüber nachgedacht, ihn auszuweiten․

​​​​​StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung
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Mit StPO-Verschärfungen setzt der Bundestag auf mehr Durchsuchungen nachts, Staatstrojaner, Kfz-Kennzeichen-Scanning sowie heimliche E-Mail-Beschlagnahme․

​​​​​Bundesrat billigt Ausweis fürs Smartphone und bundesweites Kennzeichen-Scanning
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Der Bundesrat hat viele im Bundestag beschlossene Gesetze befürwortet․ Die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Klimaschutzgesetz werden verschärft․

​​​​​Neustart von automatischer Kennzeichenerfassung in Brandenburg offen
#Brandenburg #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Wiederaufnahme

Die massenhafte Kennzeichenerfassung durch die Polizei wurde in Brandenburg aus rechtlichen Gründen gestoppt․ Eine Wiedereinführung ist unklar․

​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kesy #SectionControl #Verkehr

Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen․

​​​​​Lücken in Kennzeichenerkennungssoftware gefährden Axis-Überwachungskamera
#Axis #KFZKennzeichenScanning #Patches #Security #Sicherheitslücken #Updates #Überwachung

Mehrere Sicherheitslücken in Software für Überwachungskameras von Axis gefährden Geräte․

​​​​​Kennzeichenscanning: Bundesrat für automatisierte Parkraumkontrolle
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Parkraumbewirtschaftung #Verkehr

Damit in den Städten weniger falschgeparkt wird, wollen die Bundesländer automatische Kennzeichenscanner einsetzen․ Dafür gibt es aber rechtliche Hürden․